Interview

«Wir können noch keinen Strich unter die Causa Locher ziehen»

Im September wird die Synode der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (EKS) den Untersuchungsbericht zu den mutmasslichen Grenzverletzungen debattieren. Evelyn Borer leitet die Versammlung. Sie glaubt, dass die Vorfälle die Kirche noch lange beschäftigen werden – und dass grundsätzlich das System überdacht werden muss.

Evelyn Borer ist EKS-Synodepräsidentin. (Bild: Keystone/ Anthony Anex)

Frau Borer, der Auftrag für die Untersuchungskommission in der Causa Locher kam von Ihren Vorgängern im Synodepräsidium. Ihnen obliegt nun die Beurteilung. Wie zufrieden sind Sie mit der geleisteten Arbeit?
Die Kommission hat sich die Aufgabe nicht leicht gemacht. Die erstellten Interviews und Berichte waren umfangreich, der Umgang damit sehr gewissenhaft. Mit dem Ergebnis kann man arbeiten, das ist für mich zentral.

Das klingt, als stünden noch weitere Aufgaben an.
Das ist richtig. Wir können noch keinen Strich unter die Causa Locher ziehen. Vielmehr befinden wir uns mitten in einem Prozess, in dem als nächstes die Diskussion und die Umsetzung der Untersuchungsergebnisse anstehen. Die Kirche muss aus den Geschehnissen ihre Lehren ziehen und daran wachsen.

Die Untersuchungskommission hatte unter anderem den Auftrag, divergierende Aussagen von Geschäftsprüfungskommission (GPK) und Rat zu untersuchen. Dabei ging es vor allem um das Vertrauensverhältnis im Rat und die Beziehungen zur Geschäftsstelle. Zu welchem Schluss ist die Kommission gekommen?
Die Divergenzen konnten nicht geklärt werden. Das kann ein Manko des Berichtes sein, oder aber die Kommission konnte nicht ermitteln, was genau vorgefallen ist. Meiner Meinung nach ist der Auftrag der GPK grundsätzlich zu unpräzis formuliert. Gewöhnlich wird ein Geschäft geprüft, wenn es erledigt ist. In den Wochen nach dem Rücktritt von Sabine Brändlin hat die GPK aber die Ratsarbeit ein stückweit begleitet. Das hat zu den unterschiedlichen Aussagen geführt. Es stellt sich die Frage, ob das die Aufgabe der GPK ist.

Die GPK ist eines der zentralsten Gremien der Institution. Sie besteht ausserdem schon seit Jahren. Wie kann es da sein, dass ihr Auftrag nicht klar definiert ist?
Aus meiner Sicht wäre er ja klar: Eine GPK hat einen Überprüfungsauftrag, in der Regel geht es dabei um Dokumente wie eine Rechnung oder einen Jahresbericht. Wenn GPK-Mitglieder das anderes interpretieren und laufende Geschäfte begleiten, vermischen sich Sichtweisen. Man muss Aufgaben so formulieren, dass klar ist, wer welchen Auftrag und welche Kompetenzen hat. Die Kommission verweist denn auch darauf, dass für die GPK ein Pflichtenheft erarbeitet werden sollte.

Die GPK wird im Bericht immer wieder kritisiert. Zum Beispiel heisst es, der GPK-Präsident habe die Vorwürfe gegen Gottfried Locher im Vorfeld von dessen Wiederwahl 2018 nicht generell widerlegt. Was muss sich im Zusammenhang mit der Arbeit der GPK verändern?
Ich kann keine Entscheide der Synode vorwegnehmen. Ich leite die Synode und muss im Vorfeld eine gewisse Unabhängigkeit wahren.

«Aus der Situation heraus hat der Rat das Beste geleistet. Auch die Kommission kommt zu dem Schluss, dass keine Pflichtverletzungen stattgefunden haben.»

Eine weitere zentrale Frage ist, ob der Rat die Beschwerde der ehemaligen EKS-Mitarbeiterin korrekt behandelt hat. Was sagt der Bericht dazu?
Diese Frage lässt sich nicht eindeutig mit «Ja» oder «Nein» beantworten. Erschwerend war, dass die Beschwerdeführerin zu Beginn ihre Aussagen nur unter Einhaltung einer Schweigepflicht gemacht hat. Das war ein Problem für die Personen, die zuhörten, und für das System als Ganzes. Hinzu kommt: Wenn man in so ein Amt gewählt wird, stellt man sich kaum vor, dass man eine Krise dieses Ausmasses bewältigen muss. Unter diesem Aspekt, aber auch unter der Berücksichtigung, dass die Arbeiten während des Corona-Shutdowns liefen, finde ich, dass der Rat gut gearbeitet hat. Das wird vom Anwaltsbüro auch attestiert. Aus heutigem Blickwinkel mag sich das anders beurteilen lassen, aber hinterher sind immer alle klüger.

Der Rat hat eine Suspendierung Lochers zwar geprüft, aber verworfen. Ist das ein Entscheid, der im Nachhinein anders hätte gefällt werden müssen?  
Das ist gut möglich. Aber wenn man von einer Anwältin (Anmerkung der Redaktion: jener von Locher) unter Druck gesetzt wird, blockiert einen das in der Entscheidungsfindung. Ich kann nachvollziehen, dass das schwierig ist. Irgendwann ist es ausserdem zu spät, und die Ereignisse haben sich überstürzt.

Das sind die 17 Empfehlungen der Untersuchungskommission

1) Den Aspekt der Gewaltenteilung und die Stellung des Präsidenten oder der Präsidentin klären

2) Paragraph 17 der Verfassung der EKS revidieren

3) Formalisierung und Kommunikation eines klaren Verfahrens, damit jede Mitarbeiterin oder jeder Mitarbeiter so schnell wie möglich angehört werden kann und damit ihre oder seine Behauptungen Gehör finden

4) Regelmässige Organisation von Weiterbildungen und Sensibilisierung für das Phänomen Mobbing (bzw. Grenzverletzungen im Allgemeinen) innerhalb der Geschäftsstelle der EKS für alle Mitarbeitenden

5) Klare und formale Verankerung der Grundsätze der Gewaltenteilung sowie der Trennung zwischen operativen und strategischen Bereichen auf allen Ebenen

6) Ernennung zweier externer Ombudsstellen, die eine für Beschwerden der Mitarbeitenden der Geschäftsstelle gegen die EKS als Arbeitgeberin, die zweite für Beschwerden gegen Ratsmitglieder

7) Verfassen eines Ethikkodexes, der festlegt, dass das Nichteinhalten der Elemente des Kodexes zum sofortigen Rücktritt oder zur Suspendierung der Ratsmitglieder führen kann, bis eine Überprüfung durchgeführt wurde

8) Überprüfung der Rahmenbedingungen durch die Nominationskommission für zukünftige Nominationen aller Ratsmitglieder

9) Zusätzlich zur Verordnung vom 19. Mai 2021 muss der Rat den Kommissionsbericht berücksichtigen und systematisch eine externe Firma zur Bearbeitung seiner internen Angelegenheiten beiziehen

10) Einführen eines Verfahrens zur Klärung der Bedingungen für die Suspendierung und den Ausstand eines Ratsmitglieds

11) Festlegen eines Verfahrens für die Entgegennahme einer Beschwerde im Zusammenhang mit einem Ratsmitglied zur weiteren Bearbeitung durch das Synodebüro

12) Überprüfung des Organisationsreglements, Art. 14 Abs. 1 bis 3 sowie die Artikel 24 bis 26

13) Ausarbeitung und Entwicklung eines Konzeptes für das Krisenmanagement, die Krisenkommunikation und die Kostenregelung im Krisenfall

14) Bezüglich der GPK:

a. Erarbeitung eines Verhaltenskodex und von Richtlinien für die Mitglieder der GPK. Der Kodex sollte auch für die subtileren Formen von Grenzverletzungen sensibilisieren und Links zu Dokumenten/ Leitfäden zu diesen heiklen Themen bereitstellen.

b. Einführung eines von der Synode genehmigten Pflichtenheftes der GPK mit hinreichend detaillierten Beschreibungen der Aufgaben und Verantwortlichkeiten.

15) Aufnahme eines Vermerks oder einer Beschreibung des Genehmigungsprozesses für das Pflichtenheft der GPK im neuen Reglement der Synode

16) Aufnahme einer klar definierten Finanzkompetenz des Rates bei ausserordentlichen oder dringenden Ausgaben in das neue Finanzreglement sowie eine Bestimmung zum Vorgehen bei Ausgaben, die diese Schwelle überschreiten (Information und Genehmigung durch den Präsidenten oder die Präsidentin der Synode)

17) Die Unterschriftsberechtigung bei Ausgaben der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten muss in den Anhängen zum Organisationsreglement dahingehend angepasst werden, dass die Ausgaben der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten fortan von der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten (und in Streitfällen von der Präsidentin oder vom Präsidenten der Synode) visiert werden. Das heute geltende Reglement – Visum der Geschäftsleiterin – scheint ungeeignet (Vorgesetzten-Untergebenen-Problem)

Das Ausmass der Causa Locher mag einzigartig sein. Aber jemand, der in ein Gremium wie den EKS-Rat gewählt und dafür entsprechend entlöhnt wird, muss sich bewusst sein, dass sie oder er auch einmal Krisensituationen zu meistern hat.
Es stimmt, von einem Führungsgremium auf dieser Ebene kann man erwarten, dass es eine gewisse Krisenresistenz zeigt. Aber ich bleibe dabei, dass aus der Situation heraus das Beste geleistet worden ist. Auch die Kommission kommt zu dem Schluss, dass keine Pflichtverletzungen stattgefunden haben.

Die Kommission übt einerseits Kritik am Rat, schreibt aber gleichzeitig, dass im Rahmen der damals geltenden Regeln korrekt gehandelt worden sei. Das heisst: Die damaligen Regeln waren ungenügend.
Das sehe ich auch so. In Bezug auf das Krisenmanagement und den Umgang mit Grenzverletzungen besteht Nachholbedarf. Man hat zu wenig genau hingeschaut, möglicherweise in der Annahme, so etwas wie #MeToo könne bei uns nicht passieren. Die EKS hat aber bereits viel unternommen: Für die Arbeit in der Geschäftsstelle sind Richtlinien à jour gebracht worden. Wir haben uns an Vorgaben des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco) orientiert, das Begriffe wie Mobbing oder Belästigung klar definiert. Es soll zudem Weiterbildungen geben, um Personen für den Umgang mit dem Thema Grenzverletzungen zu sensibilisieren.

Laut Bericht fragt sich die Untersuchungskommission, ob «Kritik am Präsidenten über Jahre hinweg bewusst vermieden wurde». Wollte man die Probleme einfach nicht sehen?
Ich bin erst seit anderthalb Jahren in der EKS und kann diese Frage darum nicht beantworten. Vielleicht einfach so viel: Im Juni 2020 war ich zum ersten Mal an einer Synode dabei, und ausgerechnet jene war spektakulär chaotisch. Ich glaube, dass die Sache noch nicht ausgestanden ist. Es braucht in so einer Geschichte wohl einen Täter, aber es braucht auch ein System, das ihn gewähren lässt.

Für eine Institution wie die Kirche gelten hohe ethische und moralische Standards. Der entstandene Imageschaden ist deshalb enorm.
An Kirchenmitarbeitende werden tatsächlich andere Anforderungen gestellt. Erklärt eine Pfarrperson anhand der Bibel, was richtig oder falsch ist, erwarte ich, dass diese Person das auch lebt. Das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit haben gelitten. Der noch grössere Verlust ist aus meiner Sicht aber, dass so etwas überhaupt passieren konnte.

Als Kirchgemeindepräsidentin an Ihrem Wohnort pflegen Sie Kontakt zur Basis. Wie wird das Thema dort debattiert?
Eine Person trat zu Beginn der Causa aus der Kirche aus, weil sie nicht verstehen konnte, dass die EKS einen derart «charismatischen und eloquenten Mann» wie Locher verliere. Bei Gesprächen auf der Strasse musste ich mir auch schon anhören, mit uns Reformierten wolle man nichts mehr zu tun haben. Andere geben mir Ratschläge, was wir nun unbedingt tun müssten. Fest steht, dass das Thema an der Basis durchaus beschäftigt.

Die Kommission macht nun insgesamt 17 Verbesserungsvorschläge. Welchen halten Sie für den Dringendsten?
Nochmals, ich will der Synode nicht vorgreifen. Grundsätzlich sind wir alle gefordert, genauer hinzuschauen und Leitlinien zu erarbeiten, damit sich solche Vorfälle nicht wiederholen. Dafür braucht es keine Verfassungsänderung, aber eine klare Aussage der Synode und des Rates, wohin wir künftig gehen. Die Reglemente müssen präzisiert und dann vor allem gelebt werden.

Die Empfehlungen betreffen hauptsächlich Strukturen und Abläufe. Von personellen Konsequenzen ist bisher nicht die Rede. Ist das angesichts des Ausmasses dieses Skandals angemessen?
Vielleicht wird es noch Rücktrittsforderungen geben; wenn, dann kommen sie nicht von mir. Köpfe auszuwechseln, wäre für mich das falsche Signal. Das Problem ist das System.

«Wir müssen künftig besser aufpassen: Das Präsidium darf nicht so wichtig werden, dass wegen solcher Vorfälle die ganze Institution kippt.»

Die Synode hat die Abnahme von zwei Jahresrechnungen hintereinander verweigert. Das ist ein schweres Misstrauensvotum gegenüber dem Rat. Kann ein System reformiert werden, wenn dieselben Leute an der Macht sind?
Das ist nur bedingt möglich. Es gilt, genau hinzusehen, wie fähig einzelne Personen sind und wie viele Fehler sie gemacht haben. Das steht dann im Rahmen der Erneuerungswahlen 2023 an.

Was hat die Geschichte bei Ihnen persönlich ausgelöst und welche Lehren nehmen Sie mit?
Ich bin 61 Jahre alt und habe in meiner politischen Karriere schon viel erlebt. Meine Welt ist wegen der Causa Locher nicht zusammengebrochen. Es wäre auch naiv zu meinen, nur weil jemand Kirchenpräsident ist, sei er ein Heiliger. Mein Eindruck ist aber, dass das System EKS so fokussiert war auf Locher, dass es mit den Geschehnissen um seinen Rücktritt fast so kommen musste. Hier müssen wir künftig besser aufpassen: Das Präsidium darf nicht so wichtig werden, dass wegen solcher Vorfälle die ganze Institution kippt. Für mich ist zudem unvorstellbar, dass künftige Präsidenten oder Ratsmitglieder gewählt werden, ohne vorher ein Assessment durchlaufen zu haben. Es muss überprüft werden, was das für Menschen sind, wie sie funktionieren und welche ethisch-moralischen Haltungen sie vertreten. Falls dieser Vorschlag nicht an die Synode herangetragen wird, werde ich das persönlich einbringen.

Redaktioneller Hinweis: Sollten Sie selbst Opfer einer Grenzüberschreitung sein, wenden Sie sich an die Schweizer Opferhilfe