Vetomächte kritisieren UNRWA-Verbot
In seltener Einigkeit haben die Vetomächte der Vereinten Nationen Kritik am geplanten Arbeitsverbot für das Hilfswerk UNRWA in Israel geübt. Die USA seien «über diese Gesetzgebung zutiefst beunruhigt», sagte ein Sprecher des Aussenministeriums in Washington. Auch China verurteilte den Beschluss im UN-Sicherheitsrat «auf Schärfste». Die Schliessung des Hilfswerks wäre eine «Kollektivbestrafung von Millionen palästinensischer Flüchtlinge», sagte der chinesische Botschafter.
Russlands Botschafter warnte ebenso vor einem endgültigen Aus des Hilfswerks: «Wir unterstützen die Aussage des UN-Generalsekretärs, wonach UNRWA unersetzlich ist und es heute keine Alternative dazu gibt.»
Israel will Hilfe anderweitig bereitstellen
Israels Parlament hatte am Montagabend entschieden, dem UNRWA die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet zu verbieten (ref.ch berichtete). Stattdessen will es humanitäre Hilfe für Gaza künftig mittels anderer Organisationen gewährleisten. «Israel ist dem Völkerrecht und der Bereitstellung humanitärer Hilfe für Gaza verpflichtet», sagte ein Sprecher des Aussenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Man werde dazu weiter mit UN-Agenturen und internationalen Organisationen zusammenarbeiten, etwa mit dem Welternährungsprogramm oder der Weltgesundheitsorganisation.
Das Kinderhilfswerk Unicef warnte jedoch, es sei bei seinen Aktivitäten auf die Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk angewiesen. Als Beispiel nannte ein Sprecher die Impfungen von Hunderttausenden Kindern im Gazastreifen gegen Polio.
Der Beschluss des israelischen Parlaments bedeutet, dass das UNRWA auch in den Palästinensergebieten seine Einsätze kaum fortsetzen kann, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert. Israel wirft dem Palästinenserhilfswerk vor, dass rund 100 seiner Mitarbeiter an Terroraktivitäten beteiligt gewesen seien.
Sterben in Gaza und im Libanon geht weiter
Die Exekutive der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons St. Gallen hat entschieden, die Nothilfe des Hilfswerks Heks für den Libanon mit 10’000 Franken zu unterstützen. Heks habe dank Partnerorganisationen vor Ort schnell Hilfe für die notleidende Bevölkerung organisieren können, schreibt die Kirche in einer Mitteilung.
Mit dem Geld werde die Armenisch-Evangelische Kirche unterstützt, die in kirchlichen Gebäuden in und um Beirut Unterkünfte für intern vertriebene Familien bereitstelle. 400’000 Menschen seien zudem nach Syrien geflüchtet, heisst es weiter. Auch dort bereite die Armenisch-Evangelische Kirche Hilfsmassnahmen vor. (vbu)
Derweil nehmen die Kämpfe kein Ende. Israels Luftwaffe griff nach eigenen Angaben erneut Mitglieder der islamistischen Hamas und des Islamischen Dschihad während «terroristischer Aktivitäten» in einer humanitären Schutzzone im Süden des Gazastreifens an. Angaben zu möglichen Opfern machte die Armee nicht. Weiter sollen bei der Explosion eines Sprengsatzes im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens vier israelische Soldaten getötet worden sein.
Die Lage im Gazastreifen ist Augenzeugen zufolge katastrophal. Zehntausende Zivilisten sind bereits geflohen. Palästinensische Quellen berichten wiederholt von vielen zivilen Toten bei Angriffen. Israels Militär dagegen wirft der Hamas vor, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu benutzen.
Auch im Libanon geht Israel weiter gegen seine Feinde vor. Bei erneuten israelischen Angriffen wurden laut örtlichen Behördenangaben am Montag 82 Menschen getötet. Das libanesische Gesundheitsministerium teilte mit, dass bei den Angriffen in verschiedenen Gebieten des Landes zudem 180 Menschen verletzt worden seien.
Insgesamt wurden nach libanesischen Angaben seit Ausbruch der Kämpfe zwischen dem israelischen Militär und der proiranischen Hisbollah im Libanon vor mehr als einem Jahr 2792 Menschen getötet und 12’772 verletzt. Unter den Todesopfern seien mehr als 500 Frauen und 160 Minderjährige.
Die Hisbollah-Miliz setzte den Beschuss Israels ebenfalls fort.
Viele Helfer getötet
Das 1949 von der UN-Vollversammlung gegründete UNRWA ist im Gaza-Streifen, im Westjordanland, Ost-Jerusalem, Jordanien, Libanon und Syrien im Einsatz. Allein im Gaza-Streifen sind mehr als zwei Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. Der Krieg zwischen Israel und der Hamas hat eine humanitäre Katastrophe in dem dicht besiedelten Küstenstreifen ausgelöst.
Das UNRWA beschäftigte vor Beginn des Kriegs am 7. Oktober 2023 rund 13’000 Mitarbeiter im Gaza-Streifen, die meisten von ihnen Palästinenser. Bislang kamen mehr als 220 UNRWA-Mitarbeitende in dem Konflikt ums Leben. Niemals zuvor verloren die Vereinten Nationen in einem Krieg so viele Helfer. (sda/ epd/ vbu)