USA verlängern Sanktionen gegen Simbabwe

In Simbabwe lassen demokratische Reformen unter dem neuen Präsidenten Mnangagwa auf sich warten. Bei den jüngsten Massenprotesten wurde das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte kritisiert. Die USA und die EU bleiben bei den Sanktionen deshalb hart.


Die USA halten ihre Sanktionen gegen Simbabwe auch nach dem Ende der Mugabe-Ära aufrecht. US-Präsident Donald Trump entschied in Washington, die Strafmassnahmen für ein weiteres Jahr zu verlängern.

Die Sanktionen umfassen Einreisesperren und  Transaktionsverbote gegen Dutzende Firmen und Einzelpersonen in Simbabwe. Unter ihnen ist auch der neue Präsident Emmerson Mnangagwa. Der 76-Jährige ist Nachfolger des im November 2017 gestürzten autokratischen Langzeit-Herrschers Robert Mugabe. Auch die EU hat ihre Sanktionen verlängert.

Die Politik der Personen auf der Sanktionsliste stelle weiter eine Gefahr für  die amerikanische Aussenpolitik dar, indem sie den demokratischen Prozess in Simbabwe unterhöhle, erklärte Trump laut Mitteilung des Weissen Hauses. Nach Angaben des US-Aussenministeriums sollen die Sanktionen erst gelockert werden, wenn es glaubwürdige, transparente und langfristige demokratische Reformen gebe.

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa und mehrere Kirchen in Simbabwe riefen dazu auf, die Sanktionen zu lockern, um die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern.

Hexenjagd auf Oppositionelle

Zwischen Mitte Januar und Mitte Februar war es in Simbabwe zu Massenprotesten wegen der Wirtschaftskrise und der Erhöhung der Spritpreise gekommen. Den Sicherheitskräften wurden ein harsches Vorgehen gegen Demonstranten und eine Hexenjagd auf Oppositionelle vorgeworfen. Nach Angaben von Amnesty International wurden bei
Ausschreitungen mindestens 15 Menschen getötet.

Die EU hatte am 18. Februar ihre Sanktionen um ein Jahr verlängert. Sie bestehen unter anderem aus einem Waffenembargo sowie Einreisesperren und Kontosperren gegen den früheren Präsidenten Mugabe und seine Frau Grace. (epd/bat)