In Israel beginnen die Unabhängigkeitsfeiern des Staates, der am 14. Mai 1948 gegründet worden ist. Überschattet werden die Feiern indes von den Streitigkeiten rund um die geplante Justizreform, welche Staatspräsident Izchak Herzog als die «schlimmste interne Krise seit der Gründung des Staates» vor 75 Jahren bezeichnete.

Die Gegner der Justizreform kündigten für Dienstagabend die «grösste Demonstration am Unabhängigkeitstag in der israelischen Geschichte» an. Sie sehen in der Reform eine Gefahr für die Demokratie. Denn die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu plant, den Einfluss des Höchsten Gerichts zu beschneiden. Konkret soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Nach heftigen Protesten schob die Regierung das Vorhaben vorerst auf.

Der Streit hat vorhandene Risse in der Gesellschaft dramatisch vertieft. Vor diesem Hintergrund war Präsident Izchak Herzog bemüht, die Gemeinsamkeiten zu betonen. Am israelischen Holocaust-Gedenktag sagte er: «Wir sind ein Volk und werden dies bleiben – verbunden nicht nur durch eine schmerzhafte Geschichte, sondern auch durch unsere gemeinsame, hoffnungsvolle Zukunft.»

Freudentag für Juden – Katastrophe für Palästinenser

Für Juden aus aller Welt erfüllte sich 1948 der Traum einer eigenen Heimstätte, einem sicheren Fluchtort vor Antisemitismus und jahrhundertelanger Verfolgung. Die Einwanderung nach Israel feierten viele als Rückkehr in eine uralte Heimat, aus der die Juden fast 2000 Jahre zuvor von den Römern vertrieben worden waren.

Für die Palästinenser begann dagegen ihr Unglück. 700 000 mussten im Zuge der Staatsgründung sowie des ersten Nahostkriegs 1948 fliehen oder wurden vertrieben. Unmittelbar nach Ausrufung des jüdischen Staats hatten fünf arabische Staaten Israel angegriffen.

Die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachfahren ist heute auf fast sechs Millionen angewachsen. Israel lehnt deren Forderung auf ein «Recht auf Rückkehr» ab, weil dies aus seiner Sicht das Ende des jüdischen Staates bedeutete.

Immer neue Kriege und Streit um besetzte Gebiete

Seit 1948 haben sechs Nahostkriege die Region erschüttert. Bei zwei Palästinenseraufständen gab es ebenfalls Todesopfer auf beiden Seiten. In den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten hat sich Israel ausserdem mit der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas und anderen militanten Palästinensern immer wieder Kriege geliefert. Ein Versuch zur Lösung des Konflikts unter US-Vermittlung vor 30 Jahren führte zwar zur Schaffung einer palästinensischen Autonomiebehörde. Doch das Ziel eines Palästinenserstaats ist unerreicht – auch wegen der inneren Spaltung der Palästinenser.

Seit dem Sechstagekrieg 1967 hält Israel unter anderem das Westjordanland besetzt. Die Zahl der israelischen Siedler dort und in Ost-Jerusalem ist inzwischen auf 600 000 angewachsen. Rechtsextreme Mitglieder der Regierung Netanjahu wollen, dass Israel sich Teile des Westjordanlands einverleibt. International wird das Land stark angefeindet, Kritiker setzen sich für einen Boykott ein.

Friedensverträge mit arabischen Staaten

Bis 2020 waren Ägypten und Jordanien die einzigen arabischen Staaten, die diplomatische Beziehungen zu Israel unterhielten. Dann unterzeichneten die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain als erste Golfstaaten überraschend Annäherungsabkommen. Im Rahmen der sogenannten Abraham-Abkommen kündigten auch Marokko und der Sudan eine Normalisierung ihrer Beziehungen zu Israel an.

Dies galt als grosser aussenpolitischer Erfolg der damaligen Regierung Netanjahu. Der Wunsch des Ministerpräsidenten nach einer ähnlichen Vereinbarung mit Saudi-Arabien wird allerdings gegenwärtig als unrealistisch eingestuft – nicht zuletzt, weil Netanjahu inzwischen die am weitesten rechts stehende Regierung Israels anführt.

Tiefe Gräben zwischen den «vier Stämmen»

Israel hatte nach seiner Gründung nur 800 000 Einwohner. Seitdem hat diese Zahl sich verzwölffacht: Heute sind es fast zehn Millionen. Von sozialistischen Idealen der Gründerjahre ist kaum etwas übrig geblieben. Von einer Agrargesellschaft hat sich das Land in eine hochmoderne «Startup-Nation» verwandelt.

Der innere Zusammenhalt ist im Zuge der jüngsten Krise zerbröselt. Immer tiefer sind die Gräben zwischen den «vier Stämmen», die der frühere Präsident Reuven Rivlin beschrieb: säkulare Juden, ultraorthodoxe Juden, national-religiöse Juden und Araber, die etwa ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen.

Ultraorthodoxe Juden, von denen die meisten den Wehrdienst verweigern und viele ärmeren Bevölkerungsschichten angehören, stellen 13 Prozent der Einwohner. Nach Schätzungen des Zentralen Statistikbüros wird ihr Anteil durch hohe Geburtenraten binnen vier Jahrzehnten auf ein Drittel anwachsen. Gleichzeitig wird eine Abwanderung von Leistungsträgern aus dem säkularen Bevölkerungssektor befürchtet.

«In diesem Fall würde Israel geschwächt, was Wirtschaftswachstum und Demokratie angeht», meint der Experte Gilad Malach vom Israelischen Demokratie-Institut. «Das ist auf längere Sicht eine grosse Herausforderung.» Über die Jahre haben Israelis allerdings immer wieder grosse Widerstandsfähigkeit bewiesen, auch in scheinbar ausweglosen Situationen, und «das Unmögliche möglich gemacht». Wie schon Staatsgründer David Ben-Gurion sagte: «Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist.» (sda/ eba)