Symbolischer Sparauftrag scheitert
Das Budget 2024 der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (EKS) sieht ein Minus von rund 49'000 Franken vor. Laut GPK sei diese Zahl bei einem Gesamtaufwand von 8,4 Millionen Franken vertretbar. Das sahen auch die Mitglieder der Synode so. Sie stimmten dem Voranschlag mit 50 zu 8 Stimmen zu.
Die 8 Nein-Stimmen gehörten zur Nordwestschweizer Fraktion. Ihre Vertreter hatten kritisiert, dass die EKS in ihrem Budget die sinkenden Einnahmen der Mitgliederkirchen nicht genügend berücksichtige. Ein Antrag, die Einnahmen und die Ausgaben im Budget um je 150'000 Franken zu kürzen, scheiterte jedoch in der Synode.
Dazu beigetragen hatte auch das engagierte Votum des abtretenden Zürcher Kirchenratspräsidenten Michel Müller. Er wehrte sich gegen Einsparungen bei der Dachorganisation und bezeichnete den Antrag der Nordwestschweizer Fraktion als wirkungslos. Vielmehr hätte er sich eine Kürzung der Beiträge an den Weltkirchenrat gewünscht, dem er im Umgang mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine Totalversagen vorwarf.
Zweiter Versuch gescheitert
Die Nordwestschweizer, die hingegen von einem «symbolischen» Signal sprachen, trugen dieselbe Kritik nochmals bei der Diskussion zum Finanzplan des Rats für die Jahre 2025 bis 2028 vor. Dieses Mal erhielten sie aber auch die Unterstützung der Geschäftsprüfungskommission.
Diese wies den Rat darauf hin, dass er für den Finanzplan verschiedene Szenarien nicht genügend berücksichtigt habe. Dazu zählten etwa der mögliche Wegfall der Kirchensteuer für juristische Personen oder der Personalmangel, der sich ebenfalls auf die finanzielle Situation der Mitgliedkirchen auswirken könne.
Die abtretende EKS-Rätin Claudia Haslebacher gab sich kooperativ und betonte, dass der Rat sich durchaus mit der finanziellen Zukunft der Mitgliedkirchen beschäftige. Zudem würde der Rat eine angedachte Motion der Nordwestschweizer mit diesem Ziel entgegennehmen.
Föderalistische Kritik
Die lebhafteste Diskussion am zweiten Tag der Herbstsynode zog die Präsentation der Legislaturziele des Rats nach sich. Gleich mehrere Synodale interpretierten die Ziele als Versuch, das Subsidiaritätsprinzip zu umgehen. Unter anderem möchte der Rat, dass die EKS in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen wird, das Wachstum in den Kirchgemeinden fördert und sich die Mitglieder der Kirchgemeinden als Teil einer Gemeinschaft verstehen. Doch die Ausformulierung dieser Ziele gefiel nicht allen.
Die Zürcher Synodale Esther Straub sagte: «Uns hat erstaunt, dass die EKS sich mit Immobilien beschäftigen will. Mit welchen denn?» Schliesslich befänden sich die Immobilien meistens im Besitz der Kirchgemeinden. Darüber hinaus kritisierte sie, dass in der Verfassung der EKS die Rede von Zusammenhalt sei, aber nicht von Zusammenwachsen, wie es in den Legislaturzielen der Fall sei. Daran knüpfte auch die Thurgauer Synodale Christina Aus der Au an, als sie sagte, die EKS solle die Ziele der EKS und nicht diejenigen der Mitgliedkirchen formulieren.
Ratspräsidentin Rita Famos beschwichtigte und sprach in Bezug auf die Immobilien von einem geplanten Austausch von Know-How. Zudem sagte sie, dass der Rat ein ideelles und kein strukturelles «Zusammenwachsen» gemeint habe. (pef)