Nunningen im Solothurner Jura ist ein kleines Dorf mit knapp 2000 Einwohnenden. Im dazugehörenden Weiler Roderis hat die Sterbehilfeorganisation Pegasos einen Landgasthof mit Gästehaus gekauft. Dass der Verein darin Sterbewillige in den Tod begleiten will, teilte er dem Gemeinderat erst kurz vor Aufnahme der Tätigkeit mit. Daraufhin lancierten die Nachbarn eine Petition mit der Forderung, dass sich die Organisation einen anderen Standort suchen sollte (ref.ch berichtete).

Die Baukommission der Solothurner Gemeinde fordert von Pegasos schon seit vergangenem Jahr, ein Umnutzungsgesuch für die Liegenschaft zur Durchführung von Freitodbegleitungen einzureichen. Gegen diese Verpflichtung erhob die Organisation Beschwerde. Als diese vom kantonalen Bau- und Justizdepartement abgewiesen wurde, focht Pegasos den Entscheid beim Verwaltungsgericht an. Dieses Urteil steht noch aus. Bis das Gericht entscheidet, gehen die Sterbebegleitungen weiter.

Nun hat eine Kleine Anfrage einer Solothurner Kantonsrätin neue Informationen ans Licht gebracht, wie «bzbasel» als Erstes schrieb. Der Solothurner Regierungsrat schreibt in der Antwort auf die Anfrage, die Forderung nach einem erneuten Baubewilligungsverfahren sei vertretbar. Er verweist auf ein Bundesgerichtsurteil, das ein solches Verfahren gutheisse, wenn so wichtige räumliche Folgen mit dem Bau verbunden seien, «dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarinnen und Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht». Es gebe weitere Urteile, etwa aus dem Kanton Zürich, welche eine Baubewilligungspflicht für die Umnutzung einer Liegenschaft für die Freitodbegleitung unterstützten.

Entscheiden muss jedoch das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Danach hat die Sterbehilfeorganisation die Möglichkeit, dieses Urteil ans Bundesgericht weiterzuziehen. Das würde das Einreichen eines Gesuchs zur Nutzungsänderung bei der Gemeinde Nunningen nochmals verzögern.

Pegasos ermöglicht – anders als Sterbehilfeorganisationen wie beispielsweise Exit – auch Menschen aus dem Ausland den assistierten Suizid. Letztmals tauchte der Gasthof in Nunningen im vergangenen März in den Nachrichten auf, als der US-amerikanische Nobelpreisträger und berühmte Psychologe Daniel Kahnemann Pegasos’ Dienste in Anspruch nahm. Kahnemann war 90 Jahre alt und gesund – aber er fürchtete, an Demenz zu erkranken und entschied sich für die Reise nach Nunningen. (dst)