Ständerat will Steuerbefreiung für NGO prüfen

Gemeinnützige Organisationen und Hilfswerke, die von der Steuer befreit sind, sollen vom Bund überprüft werden. Dafür sprach sich der Ständerat mit einer knappen Mehrheit von 21 zu 20 Stimmen aus.

Der Ständerat will Hilfswerken und NGO, die wegen Gemeinnützigkeit von der Steuer befreit sind, künftig genauer auf die Finger schauen. So soll die Eidgenössische Steuerverwaltung überprüfen, ob alle Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung erfüllt sind. Eine entsprechende Motion von FDP-Ständerat Ruedi Noser hat die kleine Kammer am Mittwoch mit einer hauchdünnen Mehrheit von 21 zu 20 Stimmen gutgeheissen.

Konkret zielt der Vorstoss auf gemeinnützige Organisationen, die sich politisch engagieren. Noser stellt in Frage, ob die politische Einmischung  von Hilfswerken und NGO zum Beispiel bei der Konzernverantwortungsinitiative (KVI) noch mit dem Allgemeininteresse vereinbar ist. Dies sei aber Bedingung für eine Steuerbefreiung.

«Ideologisches Revanchefoul»

Im Ständerat war der Vorstoss stark umstritten, wie das «St. Galler Tagblatt» am 10. Juni berichtete. So beteuerte Motionär Ruedi Noser, es gehe nicht darum, den NGO einen Maulkorb anzulegen, sondern lediglich um die Überprüfung der Steuerfreiheit. Demgegenüber sprach Paul Rechsteiner (SP) von einem «ideologischen Revanchefoul» im Nachgang zur KVI. Der Vorstoss trage klar «politische Züge».

Der Bundesrat empfahl die Motion zur Ablehnung. In seiner Antwort hielt er unter anderem fest,  dass nicht der Bund, sondern die Kantone für die Überprüfung und den allfälligen Entzug von Steuerbefreiungen zuständig seien. Das Dossier geht nun weiter in den Nationalrat. (no)