Der Ständerat setzt bei der Revision des Sexualstrafrechts auf die «Nein heisst Nein»-Lösung. Er hat der Widerspruchslösung am Dienstag zugestimmt und folgte damit seiner vorberatenden Kommission und dem Bundesrat. Das Geschäft wird am Montag zu Ende beraten.

Die Ratslinke scheiterte im Rahmen der über dreieinhalbstündigen Beratungen zu den Kernpunkten der Vorlage mit ihrem Versuch, im Sexualstrafrecht die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung als Basis zu etablieren. Am Schluss stimmte der Rat mit 25 zu 18 Stimmen für die Widerspruchslösung.

Die Mindestfreiheitsstrafe für eine qualifizierte Vergewaltigung hob der Rat von einem Jahr auf zwei Jahre an. Er folgte einem Minderheitsantrag von Stefan Engler (Mitte/GR) mit 23 zu 20 Stimmen. So könne vermieden werden, dass Vergewaltiger mit einer bedingten Gefängnisstrafe davon kommen. «Wer jemandem den Beischlaf abnötigt, gehört ins Gefängnis», sagte Engler.

Im Gegenzug bleiben für alle anderen sexuellen Übergriffe weiterhin auch Geld- und Bewährungsstrafen möglich, um den Gerichten mehr Spielraum zu lassen. (sda/bat)