Im Kanton Solothurn hat die politische Haltung zu Sterbehilfe in den letzten Jahren um 180 Grad gedreht. Erst seit 2018 sind Organisationen wie Exit oder Dignitas in den Alters- und Pflegeheimen überhaupt zugelassen. Nun sollen die Heimleitungen dazu verpflichtet werden, den Organisationen Zutritt zu gewähren. Das schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung. Die geplante Änderung geht auf einen Beschluss des Kantonsrat von Anfang 2024 zurück.

Wie die «Solothurner Zeitung» berichtet, gab es während der Vernehmlassung kritische Einwände zum neuen Gesetz. Heute lassen rund die Hälfte aller 47 Alters- und Pflegeheime im Kanton die Sterbehilfe nicht zu. Darunter das Alters- und Demenzzentrum St. Martin in Olten, das durch einen römisch-katholischen Stadtpfarrer gegründet wurde. Ein begleiteter Suizid sei mit den religiösen Grundsätzen nicht vereinbar, heisst es im Artikel.

Widerstand gab es auch vom kantonalen Dachverband, der einen Eingriff in die Autonomie der Heime sah. Für Mitarbeitende könne es zudem schwierig sein, Sterbehilfe mit ihrem Gewissen zu vereinbaren.

Der Regierungsrat habe diesbezüglich die Vorlage angepasst, schreibt er in seiner Mitteilung. «Es wurde zusätzlich gesetzlich verankert, dass das Personal nicht an der Beihilfe zum Suizid mitwirken muss.» Zudem müssten Sterbewillige das Heim über ihren Entscheid informieren und Rücksicht auf andere Bewohnende nehmen.

Nicht betroffen von der neuen Pflicht sind laut Regierungsrat Spitäler und stationäre Sozialeinrichtungen wie Heime für Menschen mit Behinderungen. «Hier soll künftig eine verstärkte Informationspflicht vorgeschrieben werden.» Vor der Aufnahme müssten die Institutionen ihre Bewohnende informieren, wie die Sterbehilfe intern geregelt sei. Die neue Regelung soll ab 2027 gelten, der Kantonsrat muss noch darüber abstimmen. (gab)