Menschenrechte

SEM-Bericht über Bundesasylzentren in der Kritik

Die Menschenrechtsorganisation humanrights.ch kritisiert den Bericht des Staatssekretariats für Migration SEM über Missbrauch und Gewalt in Bundesasylzentren. Dieser sei unvollständig und lasse keine Schlüsse über strukturelle Gewaltanwendung zu.

Im Oktober des vergangenen Jahres hat das Staatssekretariat für Migration SEM den Bericht über wiederholte Vorwürfe von Gewalt in Bundesasylzentren vorgelegt. Demnach gebe es keine Hinweise darauf, dass die Rechte von Asylsuchenden in den Asylzentren des Bundes systematisch missachtet worden seien. Ebenso sei der erhobene Vorwurf der Folter «unberechtigt und falsch», schreibt das SEM.

Kritik am Untersuchungsbericht übt nun die Menschenrechtsorganisation humanrights.ch. Die «methodisch einseitige Herangehensweise» der Untersuchung habe zu «verzerrten Ergebnissen» geführt, heisst es in einer Mitteilung vom 10. Januar. Aufgrund der kleinen Anzahl von untersuchten Fällen sei es schwierig, Schlüsse über strukturelle Gewalt und Menschenrechtsverletzungen zu ziehen. Ebenso seien offenbar keine Gespräche mit betroffenen Asylsuchenden, Rechtsvertreterinnen, Zeugen oder externen Rechtsanwälten geführt worden.

In Frage stellt humanrights.ch auch einige der Schlussfolgerungen aus dem Bericht. Unter anderem gehe dieser davon aus, dass die Dunkelziffer an Gewaltvorfällen in den Bundesasylzentren klein sei. Die Erfahrungen zivilgesellschaftlicher Organisationen zeigten demgegenüber, dass viele Asylsuchende sich nicht trauen würden, über ihre Gewalterfahrung zu sprechen oder Anzeige einzureichen. Weiter stelle der Bericht eine generelle Voreingenommenheit der Mitarbeitenden der Sicherheitsdienste in Abrede. Um zu diesem Schluss zu kommen, wäre aber die Befragung einer grossen Anzahl von Asylsuchenden und Mitarbeitenden nötig gewesen, so die Menschenrechtsorganisation.

Im Mai 2021 beauftragte das SEM den Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer, die Missbrauchs- und Gewaltvorwürfe in Bundesasylzentren zu untersuchen. Der Untersuchung vorausgegangen waren eine gemeinsame Recherche von «Rundschau», «RTS» und «WoZ» sowie Berichte von Nichtregierungsorganisationen. Diese zeigten auf, dass es in den Bundesasylzentren immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen gegen Asylsuchende gekommen ist. Zur Aufarbeitung solcher Vorfälle fordert humanrights.ch die Behörden nun dazu auf, eine wissenschaftliche und menschenrechtsgestützte Untersuchung einzuleiten. (no)