Afghanistan

Schweiz nimmt vorerst keine Kontingents­flüchtlinge auf

Die Evakuierung der lokalen Mitarbeitenden und der Schweizer in Afghanistan hat für den Bundesrat Priorität. Grössere Flüchtlingsgruppen will er derzeit nicht aufnehmen, auch die Vergabe von humanitären Visa soll nicht erleichtert werden.

Justizministerin Karin Keller-Sutter äusserte Verständnis für die Forderung, dass die Schweiz schnell ein Kontingent von bis zu 10'0000 Flüchtlingen aus Afghanistan aufnehmen soll. «Dies ist derzeit aber nicht möglich», sagte die Bundesrätin am 18. August vor den Medien. Die Uno-Organisationen klärten ab, ob eine solche Aufnahme überhaupt nötig sei, ergänzte sie.

Auch «technisch» sei die Aufnahme von einer grossen Flüchtlingsgruppe derzeit unmöglich, weil Evakuierungen sehr schwierig seien. Und nicht zuletzt gehe es auch um Risiken, erklärte die Justizministerin. «Es muss abgeklärt sein, dass die Sicherheit der Schweiz durch die Aufnahme dieser Personen nicht gefährdet wird», sagte Keller-Sutter. «Eine Sicherheitsprüfung durch den Bund muss garantiert sein, bevor die Einreise bewilligt wird.»

Vermehrt Anträge in Nachbarstaaten

Ob der Bundesrat zu einem späteren Zeitpunkt bereit ist, Kontingentsflüchtlinge aufzunehmen, liess er offen. Afghaninnen und Afghanen, die in die Schweiz reisen wollten, könnten nach geltendem Recht bei einer schweizerischen Auslandsvertretung einen Antrag auf ein humanitäres Visum stellen, hiess es weiter an der Medienkonferenz. Die aktuellen Kriterien für die Ausstellung eines solchen Einreisedokuments würden nicht angepasst.

Der Gesuchsteller muss demnach eine konkrete, unmittelbare und ernsthafte Gefährdung nachweisen können. Zudem müssen diese Personen einen engen und aktuellen Bezug zur Schweiz nachweisen. «Die Schweizer Botschaften in den Nachbarstaaten Afghanistans müssen nun vermehrt mit Anträgen für humanitäre Visa rechnen», sagte Keller-Sutter.

Anders als in aktuellen Krise gewährte die Schweiz während des Syrien-Kriegs Visa-Erleichterungen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) erliess 2013 die Weisung, dass Verwandte von Syrierinnen und Syriern in der Schweiz, die eine Aufenthaltsbewilligung haben, erleichtert ein Besucher-Visum erhalten. Die Lösung galt für drei Monate.

230 Personen evakuieren

Gleichzeitig bemüht sich die Schweiz, ihre Staatsbürger aus Afghanistan zu evakuieren. «Wir tun alles, was in unserer Macht steht, unsere Leute in die Schweiz zu holen», erklärte Aussenminister Ignazio Cassis. «Jeder mögliche Weg wird geprüft.» Hinzu kommen rund vierzig lokale Mitarbeitende des Kooperationsbüros der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), die zusammen mit ihren Kernfamilien ebenfalls in die Schweiz geholt werden sollen. Insgesamt handelt sich um rund 230 Personen.

Rund 30 weitere Schweizerinnen und Schweizer haben sich bei der Botschaft der Schweiz in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad gemeldet. Auch sie möchten Afghanistan so rasch wie möglich verlassen. Zu den Schweizern zählen auch Mitarbeitende des IKRK und anderer Hilfsorganisationen.

Afghanistan ist in den vergangenen Wochen vollständig unter die Kontrolle der Taliban gefallen. Am Sonntag marschierten die Islamisten in der Hauptstadt Kabul ein, wo sich bereits zahlreiche Binnenflüchtlinge befanden. (sda/mos)