Der Nationalrat will im kommenden Jahr weniger ausgeben für die Auslandshilfe als der Ständerat und der Bundesrat. Gekürzt hat der Nationalrat die Kredite für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und für Beiträge an multilaterale Organisationen. Er folgte beim Entscheid der Mehrheit der Finanzkommission.

Konkret sollen 6,3 Millionen Franken weniger für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit bereitstehen. Und für Beiträge an multilaterale Organisationen strich der Nationalrat weitere 28,2 Millionen Franken aus dem Budget.

Anträge von SP, Grünen und GLP, aufzustocken respektive nicht zu kürzen, drangen nicht durch. Mehr Hilfe habe direkte Auswirkungen auf die Schweizer Sicherheit und verhindere Migration, sagte Laurence Fehlmann Rielle (SP/GE) zu den Anträgen.

Finanzministerin Karin Keller-Sutter forderte vergeblich, auf der Linie des Bundesrates zu bleiben. Bei der Internationalen Zusammenarbeit habe der Bundesrat bereits gespart. Mit den beiden Budgetposten hat sich nun wieder der Ständerat zu befassen. Er hatte die vom Bundesrat beantragten Budgetposten bewilligt.

Gelder für Rüstung und Polizei erhöht

Die Rüstungsausgaben erhöht das Parlament um 70 Millionen Franken auf knapp 2,8 Milliarden Franken. Allerdings stutzte der Nationalrat im Gegenzug den Betriebsaufwand der Armee um 25 Millionen Franken.

Mehr Geld erhält im nächsten Jahr das Bundesamt für Cybersicherheit (Bacs). Der Nationalrat hat wie schon der Ständerat das Budget des noch jungen Bundesamtes um zehn Millionen Franken aufgestockt, auf rund 26,25 Millionen Franken.

Um 1,8 Millionen Franken aufgestockt haben die Räte auch das Budget des Bundesamtes für Polizei (Fedpol), gegen den Willen der SVP. Die Mehrheit will eine personelle Aufstockung der Bundeskriminalpolizei ermöglichen. Auch der Bundesrat forderte vor Kurzem mehr Personal für Kriminalermittlungen.

Debatte geht weiter

Für den Weinbau will das Parlament mehr Geld ausgeben als der Bundesrat. Der Nationalrat hiess einen Antrag der SVP gut, den Winzern mit zusätzlichen zehn Millionen Franken unter die Arme zu greifen – sie sind mit sinkender Nachfrage konfrontiert. Auch der Ständerat hatte die Aufstockung bewilligt.

Der Nationalrat konnte aus Zeitgründen das Budget nicht zu Ende beraten. Noch offen ist etwa sein Entscheid über zusätzliche Mittel für den Gift-Telefonnotruf. Die Debatte wird fortgesetzt. (sda/ gab)