Rücktritte in der EKS: Was aktuell bekannt ist – und was noch nicht

Auch nach der Synode vom Montag bleiben viele Fragen in Bezug auf die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz (EKS) offen. Gleichzeitig wird in den sozialen Netzwerken fleissig diskutiert, was es denn wirklich mit den Rücktritten von Gottfried Locher und Sabine Brändlin auf sich hat. Zeit für eine Auslegeordnung.

Die Glocke, mit der das Synodebüro durch die Debatten führt. (Bild: Keystone / Anthony Anex)

Was wir wissen:

• Gegen den zurückgetretenen Präsidenten der EKS, Gottfried Locher, liegt eine Beschwerde wegen Grenzverletzungen vor. Die Beschwerdeführerin ist eine ehemalige Mitarbeiterin der EKS. Im Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) heisst es dazu: «Sie (die betroffene Frau, Anm. d. Red.) legt dem Rat in dieser Beschwerde eine Beziehung zu Gottfried Locher offen und benennt verschiedene Begebenheiten als Grenzverletzungen.» Laut Aussage von Vizepräsident Daniel Reuter in der «Tagesschau» vom 28. Mai liegt der Sachverhalt «etwa zehn Jahre zurück».

• Die ehemalige EKS-Mitarbeiterin hat im November 2019 mit Vizepräsidentin Esther Gaillard Kontakt aufgenommen. Anfang Januar 2020 fand ein erstes Gespräch zwischen der betroffenen Frau und dem für Grenzverletzungen zuständigen Ratsmitglied Sabine Brändlin statt. In der Folge stellten Brändlin und Gaillard einen Krisenstab zusammen, zu dem auch externe Fachleute wie etwa Anwälte gehörten. Sie informierten aber nicht den Gesamtrat über die Vorgänge. Der GPK-Bericht hält dazu fest: «Ihr wichtiges Ziel war dabei gemäss ihren Aussagen, die gegenüber der Beschwerdeführerin zugesagte Verschwiegenheit einzuhalten, sie zu schützen und einen erheblichen Reputationsschaden für die EKS zu verhindern. Beide Frauen sahen für die Erreichung dieser Ziele keinen anderen Weg.»

• Sabine Brändlin und Gottfried Locher hatten in der Vergangenheit eine Beziehung. Laut der GPK hat Brändlin sowohl Esther Gaillard als auch die restlichen vorab mit der Beschwerde befassten Personen über diese Beziehung informiert. «Alle im Vorfeld Beteiligten, auch die konsultierten Anwälte, verneinten in Kenntnis des Verhältnisses eine Befangenheit von Sabine Brändlin», heisst es dazu im Bericht.

• Das offizielle Beschwerdeschreiben der ehemaligen Mitarbeiterin ging am 27. März bei Esther Gaillard ein. Am 9. April beantragte die Vizepräsidentin eine ausserordentliche Ratssitzung, die schliesslich am Ostermontag, dem 13. April, abgehalten wurde. Während der Sitzung, die aufgrund der Corona-Bestimmung online stattfand, wurde der Rat über die Beschwerde informiert.

• An dieser Sitzung trat Gottfried Locher in den Ausstand. Ihm wurde das rechtliche Gehör bis 17. April gewährt. Ebenso wurden Esther Gaillard und Sabine Brändlin rückwirkend für die Bearbeitung der Beschwerde mandatiert. Der Beizug von Anwälten und Fachpersonen wurde ebenfalls rückwirkend genehmigt. Ein Jurist der EKS hat die Gültigkeit der Massnahmen in der Zwischenzeit bestätigt.

• Gottfried Locher wurde nicht suspendiert – dies obwohl sich der Rat in der Sitzung vom 13. April zunächst für eine Suspendierung ausgesprochen hatte. An der Synode hielt der Rat fest, dass dies lediglich ein Richtungsentscheid gewesen sei, der im weiteren Verlauf wieder verworfen wurde. Ratsmitglied Ulrich Knoepfel sagte, eine Suspendierung wäre gegen den Willen des Präsidenten gewesen und hätte ausserdem die Gefahr der Vorverurteilung mit sich gebracht: «Ein einmal suspendierter Präsident kann nur sehr schwer wieder zurück ins Amt kommen», so Knoepfel.

• Am 17. April stellte Sabine Brändlin im Rat die Frage nach ihrer eventuellen Befangenheit aufgrund ihrer Beziehung zu Gottfried Locher. Die Befangenheit wurde festgestellt. Ab diesem Zeitpunkt befand sich auch Brändlin im Ausstand.

• Am 24. April trat Sabine Brändlin als Ratsmitglied zurück. In ihrer Erklärung schrieb sie von persönlichen Gründen und unüberbrückbaren Differenzen. Gleichentags gab der Rat der EKS ebenfalls eine Medienmitteilung heraus. Er stellte darin Brändlins Demission in Zusammenhang mit einem laufenden Geschäft, über das zu diesem Zeitpunkt «aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes» keine weitere Auskunft gegeben werden könne. Die unterschiedlichen Formulierungen riefen nicht nur die Medien, sondern auch die Kantonalkirchen auf den Plan. Die Kirchen Bern-Jura-Solothurn, Aargau, Waadt und Zürich forderten in einer Interpellation Klarheit über die Ereignisse.

• Im weiteren Verlauf schaltete sich auch die GPK ein: Am 4. Mai beschloss sie die Eröffnung einer formellen Prüfung des Rücktritts von Sabine Brändlin. Bis zum 18. Mai fanden mehrere Anhörungen statt.

• Am 27. Mai trat auch Gottfried Locher von seinem Amt zurück. Die Handlungsfähigkeit des Präsidenten sei wegen eines laufenden Geschäfts (gemeint ist die Beschwerde, Anm. d. Red.) eingeschränkt gewesen, teilte die EKS in diesem Zusammenhang mit.

• Gottfried Locher hat eine Abfindung erhalten. Laut GPK-Bericht liegt sie «deutlich unter dem, was bis zum Ende der Amtszeit geflossen wäre.» Die Abfindung solle Locher «Zeit geben, sich neu zu orientieren». Über die Details der Ausscheidensvereinbarung wurde jedoch Stillschweigen vereinbart. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 verdiente der Präsident gemäss Jahresrechnung rund 270’000 Franken (Entschädigung inkl. Personalnebenkosten).

• Die Kosten für juristische und kommunikative Beratungen beliefen sich bis zum 26. Mai auf rund 177’000 Franken. Die GPK hält aber fest, dass darin noch nicht alle Kosten enthalten sind und weitere dazukommen werden.

• Eine nicht-ständige Kommission der Synode soll die Vorgänge aufarbeiten; das entschieden die Delegierten am 15. Juni. Eine spezialisierte Anwaltskanzlei, die schon vorher vom Rat mit der Untersuchung betraut wurde, untersteht dieser Kommission und erstattet ihr Bericht.

 

Was wir nicht wissen:

• Was ist der Inhalt der Beschwerde? Was wirft die ehemalige EKS-Mitarbeiterin Gottfried Locher konkret vor und welchen juristischen Gehalt haben die Vorwürfe? Der Rat hält in seiner Antwort auf den GPK-Bericht fest: «Bis kurz vor Einreichung der Beschwerde war nicht klar, ob auch eine Strafklage eingereicht würde.»

• Im Raum stehen zudem weitere Vorwürfe gegen Gottfried Locher. So sollen sieben Frauen auf verschiedene Kirchenvertreter zugegangen sein und von ihren Erfahrungen berichtet haben. Der Aargauer Kirchenratspräsident Christoph Weber-Berg, der nach eigenen Angaben alle sieben Frauen angehört hat, sprach an der Synode von massiven Vorwürfen. Locher solle sich mehrfach Frauen ungebührlich genähert haben, auch gegen deren Willen. Was an diesen Vorwürfen dran ist und ob sie ebenfalls in die nun anstehende Untersuchung einbezogen werden, ist derzeit offen. Für Gottfried Locher gilt die Unschuldsvermutung.

• Die genauen Umstände von Sabine Brändlins Rücktritt liegen nach wie vor im Dunkeln. Der Rat legte an der Synode dar, dass Ratsmitglied Ulrich Knoepfel am 23. April sowohl Brändlin als auch Locher zum Rücktritt aufgefordert habe. Brändlin sei der Aufforderung nachgekommen; man habe sich dann auf eine gemeinsame Kommunikation geeinigt. In der geplanten Medienmitteilung sollte demnach auch von der Beschwerde berichtet werden. Brändlin jedoch habe dann die Abmachung gebrochen und einseitig kommuniziert, was den Rat wiederum unter Zugzwang gesetzt habe. Unklar ist, wie Brändlins Version der Ereignisse lautet und worin die «unüberbrückbaren Differenzen» aus ihrer Sicht bestanden. Im Bericht der GPK findet sich keine Aussage dazu, an der Synode war sie nicht anwesend. Für eine Stellungnahme gegenüber ref.ch war sie nicht zu erreichen.

• Fragen stellen sich auch zum zeitlichen Ablauf. Christoph Weber-Berg merkte etwa während der Synode an, dass die Beschwerdeführerin mehrere Wochen im Unklaren gelassen wurde, wie mit ihrem Fall umgegangen wird. Der Rat hat dies bisher nicht schlüssig begründet, ebensowenig wie die Tatsache, dass er erst am 27. Mai den definitiven Entscheid zu einer externen Untersuchung gefällt hat. Unklar ist auch, warum es vom Eingang der Beschwerde bei Esther Gaillard am 27. März fast zwei Wochen dauerte, bis diese eine Ratssitzung dazu einberief.

• Bezüglich der Situation im Rat sowie der Beziehung von Rat und Geschäftsstelle bestehen unterschiedliche Aussagen. Die GPK schreibt von einem «zerbrochenen Vertrauensverhältnis im Vizepräsidium», von «einem tiefen Graben zwischen verschiedenen Ratsmitgliedern betreffend Vorgehen und Behandlung der Beschwerde» und von einem «belasteten Zusammenwirken zwischen Rat und Geschäftsstelle», da die Geschäftsleiterin «zum Teil als verlängerter Arm des Präsidenten der EKS angesehen wird.» Auffallend sind auch die Passagen, in denen es um die Situation vor Eingang der Beschwerde geht. So schreibt die GPK, dass «das bereits länger anhaltende Führungssystem im Rat von einigen Ratsmitgliedern hinterfragt» wurde. Dabei soll es beispielsweise um die Verteilung von Geschäften an einzelne Ratsmitglieder oder um die Aufnahme (respektive Nichtaufnahme) von Vorstössen in die Traktandenliste gegangen sein.

Der Rat widersprach dem Eindruck der Zerrissenheit an der Synode vehement: Die Ratssitzungen zur Beschwerde seien stets korrekt und respektvoll abgelaufen, sagte Ulrich Knoepfel. «Alle haben sich mit Engagement in dieses anspruchsvolle Geschäft hineingegeben, und dies hat den Zusammenhalt im Rat auch gestärkt.» Zudem habe sich die Geschäftsleiterin in dieser Frage stets korrekt verhalten, das Verhältnis zur Geschäftsstelle sei nicht belastet. Wie es zu diesen divergierenden Aussagen kommt, kann nur eine weitere Untersuchung klären.

• Wie geeignet war Sabine Brändlin angesichts ihrer Beziehung zu Gottfried Locher für die Bearbeitung der Beschwerde? Laut GPK-Bericht verneinten alle vorab Beteiligten eine Befangenheit. Ulrich Knoepfel sieht das anders, wie er an der Synode deutlich machte. Seiner Meinung nach hätte Brändlin sich wegen Befangenheit gar nie mit dem Geschäft befassen dürfen. Die Frage, wie sich die Beziehung auf die Bearbeitung der Beschwerde wie auch auf die gesamten Ratsgeschäfte auswirkte, wird noch zu klären sein.

• Über eine Ausscheidensvereinbarung mit Sabine Brändlin ist nichts bekannt. Ebenso unklar ist, ob sie eine Abfindung erhalten hat.

• Wie geht es nun weiter? Zwar hat die Synode die Einsetzung einer nicht-ständigen Kommission beschlossen, welche die Ereignisse untersuchen soll. Wie diese bestellt wird, was ihr genauer Auftrag ist und nach welchem Zeitplan sie verfährt, ist derzeit nicht in Erfahrung zu bringen. Am Mittwoch war das Synodebüro nicht für eine Auskunft erreichbar.

 

Mitarbeit: Andreas Bättig, Heimito Nollé