GPK-Bericht zu Gottfried Lochers Rücktritt bleibt vorerst unter Verschluss

Die Geschäftsprüfungskommission der Evangelisch-Reformierten Kirche Schweiz hat die Vorfälle um die Rücktritte von Gottfried Locher und Sabine Brändlin untersucht. Der Bericht soll der Synode aber erst an der Versammlung vom 15. Juni vorgelegt werden. Die Delegierten protestieren.


Was steht hinter den Rücktritten von Gottfried Locher und Sabine Brändlin aus dem Rat der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (EKS)? Noch immer sind die Vorfälle nicht öffentlich bekannt. Selbst die Synode als oberstes Beschlussgremium der EKS tappt weiterhin im Dunkeln. Denn wie am Freitag bekannt wurde, hat die Geschäftsprüfungskommission zwar die Vorfälle untersucht. Ihr Bericht soll den Delegierten aber erst an der Versammlung vom kommenden Montag vorgelegt werden.

Dagegen wehren sich mehrere Synodale mit einer Protestnote. «Es kann nicht sein, dass die Synode auf einen Bericht von dieser Tragweite ad hoc reagieren muss», heisst es in dem Schreiben, das ref.ch vorliegt und das unter anderem von den beiden Berner Synodalräten Andreas Zeller und Roland Stach unterzeichnet wurde. Die Versammlung müsse «aufgrund von fundierten Berichten und vorgängiger Information» über die Geschäfte beraten können. Die Unterzeichnenden fordern deshalb das Synodebüro auf, den GPK-Bericht den Delegierten sofort zugänglich zu machen.

Wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen?

Auf Nachfrage von ref.ch sagt Heinz Fischer, der als zweiter Vizepräsident der Synode die Planung der Versammlung mitverantwortet, seiner Meinung nach bleibe am Montagmorgen Zeit für die Vorbereitung des Geschäfts. Das Synodebüro habe sich für dieses Vorgehen entschieden, um die Persönlichkeitsrechte der involvierten Personen zu wahren. «Die Synode muss das Recht haben zu entscheiden, ob sie diesen Bericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutieren will.» Diese Möglichkeit bestehe nur, wenn das Dokument nicht im Vorfeld ausgehändigt werde.

Für Andreas Zeller ist das Vorgehen des Synodebüros ein Affront: «Es ist nicht das erste Mal, dass die Delegierten vertrauliche Dokumente sichten müssen. Trotzdem ist es noch nie vorgekommen, dass diese Dokumente erst am Tag der Versammlung ausgehändigt wurden.» Für ihn mache das den Eindruck, dass man die Diskussion abklemmen wolle. Das sei «absolut undemokratisch», zumal die GPK ein Organ der Synode sei, und nicht etwa des Synodebüros oder gar des Rates, sagt Zeller. «Wir fühlen uns in dieser Angelegenheit nicht ernst genommen.»

Reglement verlangt vierwöchige Frist

Die Unterzeichnenden der Protestnote berufen sich unter anderem auf das Reglement der Abgeordnetenversammlung (AV). Dieses ist nach wie vor gültig, da die EKS erst Anfang Jahr aus dem Kirchenbund hervorgegangen ist und noch nicht über eine gültige Geschäftsordnung oder ähnliches verfügt. Im AV-Reglement heisst es, dass «die Traktandenliste mindestens vier Wochen vorher unter Beilage der zur Beratung stehenden Vorlagen den Mitgliedkirchen und den Abgeordneten zugestellt werden» muss.

Andreas Zeller sagt, seines Wissens habe die GPK diese Frist eingehalten; damit müsse der Bericht auch vorgelegt werden. Die GPK selbst war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. (vbu)