Bis Ende 2021 wurden durch den Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP) 35 Projekte von kantonalen Behörden, Städten, Hochschulen und Organisationen der Zivilgesellschaft umgesetzt, wie der Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) am Donnerstag mitteilte. Der SVS umfasst alle sicherheitspolitischen Instrumente des Bundes, der Kantone und der Gemeinden. Für das laufende Jahr wurden 14 weitere Gesuche für Projekte zur Bekämpfung von Radikalisierung und Extremismus bewilligt.

Wie ursprünglich vorgesehen, wurde vor dem Auslaufen des Aktionsplans Ende 2022 dessen Wirksamkeit von einem externen Unternehmen geprüft. Dieses zog in seinem Schlussbericht ein positives Fazit.

Einige Defizite

Der NAP habe viele Dinge in Bewegung gesetzt und das Thema Radikalisierung und gewalttätiger Extremismus auf allen Staatsebenen auf die Agenda gebracht, hiess es in dem Bericht. Akteure in der Sozialarbeit oder Zivilgesellschaft seien heute stärker für das Thema sensibilisiert und damit auch besser in der Lage, «problematische Tendenzen zu erkennen».

Trotzdem bestünden in mehreren Bereichen noch Defizite und Handlungsbedarf: So sei die Vernetzung zwischen den verschiedenen Behörden und das Informationsmanagement «mangelhaft». Eine Kultur des Austauschs sei «noch nicht erkennbar».

Fokus zu stark auf islamischem Extremismus

Ausserdem existierten teils wesentliche regionale Unterschiede: Das Thema werde vor allem dort angegangen, wo es Fälle von radikalisierten Personen gegeben habe. Und schliesslich werde der Fokus zu stark auf islamisch motivierten Extremismus gelegt, andere Formen wie Rechts- und Linksextremismus würden zu wenig berücksichtigt.

Der NAP läuft Ende 2022 aus. Die Evaluation habe nun aber gezeigt, dass eine Weiterführung des NAP sinnvoll und wichtig sei, schrieb der SVS. Die Anstrengungen zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierungen müssten weiterverfolgt werden. Deshalb sei die Geschäftsstelle des SVS beauftragt worden, ein Mandat für die Weiterentwicklung des NAP auszuarbeiten. (sda/mos)