Der Nationalrat will den Zugang zum Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge erschweren. Er hat mit 96 zu 87 Stimmen Teilen einer Motion von Ständerätin Esther Friedli (SVP/SG) zugestimmt.

Schutz soll künftig nur noch erhalten, wer vor der Flucht in umkämpften oder von Russland besetzten Gebieten der Ukraine gelebt hat. Bisher haben alle Ukrainerinnen unabhängig von ihrem Wohnort in der Ukraine den Schutzstatus S erhalten. Wer aus einem von der Ukraine kontrollierten Gebiet kommt und bereits in der Schweiz lebt, soll den Status aber nicht verlieren.

Die Befürworter der Motion aus den Reihen der SVP, der FDP und der Mitte argumentierten, dass in weiten Teilen des Landes keine Kämpfe stattfinden und Leute das aktuelle System ausnützen würden.

Zusätzliche Belastung für das Asylsystem

«Es gibt keine sicheren Gebiete in der Ukraine», entgegnete Justizminister Beat Jans vergebens. Auch im Westen des Landes forderten Angriffe immer wieder Todesopfer. «Diese Motion hilft letztlich nur Russland.» Eine Aufhebung des Status S oder eine regionale Differenzierung würde die Solidarität in Europa unterwandern.

Auch würde die Motion das Asylsystem belasten, gab er zu bedenken. «Denn wer vom Status S ausgeschlossen ist, kann jederzeit ein Asylgesuch stellen. Mehr Pendenzen wären die Folge.» Nach der Ablehnung des Asylgesuches könnten Betroffene nicht in die Ukraine zurückgeschickt werden, sondern müssten vorläufig aufgenommen werden.

Nicht die einzige Verschärfung

Der Nationalrat beschloss noch weitere Verschärfungen beim Status S. Mit 120 zu 60 Stimmen überwies er eine zweite Motion von Ständerat Benedikt Würth (Mitte/SG). Demnach soll nicht mehr vom Schutzstatus S profitieren können, wer die Schweiz für eine bestimmte Zeit verlässt, beispielsweise für zwei Wochen.

Auch wer Rückkehrhilfe beansprucht hat oder in einem anderen Land des Dublin-Raums schon einmal von diesem Status profitiert hat, soll diesen nicht mehr erhalten. Ziel sei, die Akzeptanz des Status S bei der Bevölkerung zu erhalten, sagte Nicolò Paganini (Mitte/SG). Wer weder Ukrainisch spreche, noch je in der Ukraine gelebt habe, solle nicht davon profitieren können.

SP und Grüne waren gegen die Motion, und auch Jans plädierte für ein Nein. Rückkehrhilfen würden nur einmal ausbezahlt, sagte er im Rat. Und wer aus einem EU- oder Efta-Staat einreise und Schutz suche, erhalte den Schutzstatus nicht. «Missbrauch kann schon heute zum Entzug des Status S führen, und das geschieht auch.» (sda/ pef)