Ghana

Parlament verabschiedet striktes Anti-LGBT-Gesetz

Wer queer ist, macht sich in Ghana neu strafbar. Das Parlament hat zudem auch rechtliche oder finanzielle Unterstützung für queere Menschen unter Strafe gestellt.

Das Parlament in Ghana hat für eine noch schärfere Verfolgung der queeren Community gestimmt. Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transpersonen droht damit grundsätzlich eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren, wie die staatlich finanzierte Zeitung «Daily Graphic» berichtete.

Bislang wurden nur sexuelle Handlungen bestraft. Das von den Abgeordneten angenommene Gesetz «zu sexuellen Menschenrechten und Familienwerten» tritt in Kraft, sobald Präsident Nana Akufo-Addo es unterzeichnet.

Demnach kann auch finanzielle oder rechtliche Hilfe für queere Menschen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Die Direktorin des UN-Aids-Programms UNAIDS, Winnie Byanyima, sieht die Gefahr von mehr Hass, Gewalt und Angst, sollte der Präsident das Gesetz in Kraft setzen. Auch die Meinungs-, Bewegungs- und Vereinigungsfreiheit würden damit eingeschränkt, erklärte sie.

Wie in einer Reihe anderer afrikanischer Länder gilt in Ghana bisher ein Gesetz aus der britischen Kolonialzeit. «Unnatürlicher Geschlechtsverkehr» kann mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden. (epd/ dst)