Ende Februar haben der britische Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen das Windsor-Abkommen abgeschlossen. Es soll den Streit um den Status von Nordirland nach dem Brexit beenden.

Das Abkommen klammere aber einige «fundamentale Probleme» aus, sagte der Chef der Protestantenpartei DUP, Jeffrey Donaldson, der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. Zwar stelle es «zweifellos einen erheblichen Fortschritt» dar, es bedürfe jedoch noch «weiterer Klarstellungen, Änderungen sowie Vertragserweiterungen», sagte Donaldson weiter.

Das Nordirland-Protokoll – wie die Brexit-Regeln für die Provinz bezeichnet werden – haben zu einer politischen Blockade im Land geführt. Die DUP verweigert seit Monaten aus Protest dagegen die Bildung einer Regionalregierung.

Diese muss laut dem Karfreitagsabkommen von 1998 immer aus den beiden jeweils grössten Parteien der katholischen und der protestantischen Seite bestehen. Von der Zustimmung der protestantischen DUP hängt daher ab, ob Sunak die Einigung als Erfolg verbuchen kann.

Das Nordirland-Protokoll wurde ursprünglich als Teil des Brexit-Vertrags über Grossbritanniens Abschied aus der EU ausgehandelt. Es sieht vor, dass die Zollgrenze zwischen Grossbritannien und der EU in der Irischen See verläuft. Damit soll verhindert werden, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden müssen.

Doch die Regelung brachte auch Schwierigkeiten mit sich, beispielsweise beim Versenden von Päckchen, Medikamenten und dem Mitführen von Haustieren von Grossbritannien nach Nordirland. Die protestantischen Anhänger der Union in Nordirland fühlten sich zudem von Grossbritannien abgeschnitten und forderten Änderungen. Diesen Forderungen wurde im Windsor-Abkommen Rechnung getragen. (sda/pef)