Krieg im Nahen Osten
NGOs wehren sich vor Israels Oberstem Gericht
Rund vierzig internationalen Hilfsorganisationen droht ein Einsatzverbot im Gaza-Streifen. Den Entscheid der israelischen Regierung fechten nun 15 NGOs vor dem höchsten Gericht des Landes an.
Oxfam, Ärzte ohne Grenzen und Dutzende weitere internationale Hilfsorganisationen könnten per 1. März die Erlaubnis verlieren, in den Palästinensergebieten zu helfen (ref.ch berichtete). Ein Teil der NGOs ist nun an das Oberste Gericht Israels gelangt, um eine einstweilige Verfügung zu erwirken, wie der «Deutschlandfunk» berichtet.
Die Kläger argumentieren, Israel sei als Besatzungsmacht verpflichtet, humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung zuzulassen.
Israel verlangt von den NGOs Namen und Daten ihrer palästinensischen Mitarbeitenden aus Gründen der Sicherheit und der Transparenz. Würden diese Daten nicht übermittelt, verfalle die Zulassung der Hilfsorganisationen in den Palästinensergebieten. (dst)