In Israel zeichnet sich nach der Parlamentswahl eine schwierige Regierungsbildung ab. Weder der bisherige Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch die oppositionellen Kräfte erreichten eine absolute Mehrheit im Parlament.

Eine Schlüsselrolle könnten die arabischen Parteien spielen, die überdurchschnittlich gut abschnitten. Möglich ist auch, dass Druck von aussen wie beispielsweise durch die US-Regierung für eine eigene Dynamik sorgt.

Die arabischen Parteien kamen nach bisherigem Stand auf 17 Sitze und könnten damit bei der Regierungsbildung zum Zünglein an der Waage werden. Der Vorsitzende der Vereinten Liste, Jussef Dschabarin, erklärte sich bereit, den Weg für eine Ablösung Netanjahus zu ebnen.

Dschabarin bezeichnete die Unterstützung der Wähler für die arabischen Parteien als «historisch». Die Regierung Netanjahus und des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir habe «jedem arabischen Bürger das Leben zur Hölle gemacht». Seine Partei werde ihre politische Stärke nutzen, um ihre Werte voranzubringen. Auch Mansur Abbas, Vorsitzender der als pragmatisch geltenden arabischen Raam-Partei, äusserte die Hoffnung auf eine gemeinsame Mehrheit mit Eisenkots Lager.

Der Vorsitzende der linksliberalen Demokraten, Jair Golan, rief ebenfalls zur Bildung einer Koalition mit den arabischen Parteien auf. Netanjahu habe die Wahl verloren. Die Opposition habe insgesamt mehr Stimmen erhalten als das rechtsreligiöse Lager.

«Wir haben hier keine Zukunft, wenn wir nicht aufhören, Angst zu haben», sagte Golan. Israel müsse dem Rassismus ein Ende setzen. Wer die Stimmen arabischer Bürger auslöschen wolle, kapituliere vor Netanjahu und gebe Israel auf. Er appellierte an Eisenkot und die übrigen Oppositionskräfte, «gemeinsam mit den arabischen Bürgern Israels eine Regierung des Wandels zu bilden – eine Regierung, die allen israelischen Bürgern dient».

Netanjahu hatte am Wahltag wiederholt vor einer hohen Wahlbeteiligung unter den arabischen Israelis gewarnt und seine Anhänger zum Urnengang aufgerufen. Dschabarin warf ihm deshalb Hetze gegen die arabische Bevölkerung vor.

Rund ein Fünftel der israelischen Bevölkerung ist arabisch. Rechte jüdische Parteien grenzen sich traditionell von arabischen Parteien ab und bilden dabei eine Art «Brandmauer». Manche sehen in ihnen eine fünfte Kolonne der Palästinenser.

Rechnerisch kämen Eisenkots Lager und die arabischen Parteien gemeinsam auf 66 von 120 Sitzen. Der Politikexperte Jonathan Rynhold sagte, es sei jedoch fraglich, ob daraus eine Regierungsmehrheit entstehen könne. Unklar ist, ob zwei Partner Eisenkots, die dies bislang verweigert hatten, einem Bündnis mit arabischen Parteien überhaupt zustimmen würden. Auch Netanjahus Lager könnte versuchen, weitere Abgeordnete für sich zu gewinnen.

Kommt keine neue Regierungskoalition zustande, könnte Israel in eine Phase politischer Instabilität zurückfallen. Netanjahu würde bis zu Neuwahlen vorerst an der Spitze einer Übergangsregierung im Amt bleiben.

Ein ähnliches Szenario hatte das Land bereits zwischen 2019 und 2022 erlebt: Weil stabile Regierungsmehrheiten ausblieben, mussten die Israelis fünfmal ein neues Parlament wählen. Staatspräsident Izchak Herzog sagte, man müsse alles unternehmen, um eine weitere Wahl zu vermeiden.

Ministerpräsident Netanjahu betonte, die Bedrohung durch den Erzfeind Iran sei noch nicht gebannt. «Solange das fanatische Regime an der Macht ist, wird es weiter versuchen, uns zu zerstören», sagte er. Gemeinsam mit den USA müsse Israel «diese Bedrohung ein für alle Mal beseitigen». Israel und die USA haben seit vergangenem Jahr bereits zwei Kriege gegen den Iran geführt. Den jüngsten begannen sie im Februar mit Angriffen auf die Islamische Republik.

Vor diesem Hintergrund wird spekuliert, ob ein neuer Krieg gegen den Iran bevorstehen könnte. Das «Wall Street Journal» berichtete unter Berufung auf informierte Kreise, die USA hätten mehrere arabische Golfstaaten aufgefordert, sich auf einen kurzen, intensiven Militäreinsatz nach den US-Zwischenwahlen am 3. November einzustellen.

Im Wahlkampf hatte Netanjahu mit der Illustration eines Atompilzes über Tel Aviv irritiert. Ausserdem bezeichnete er einen Sturz der iranischen Führung als ausdrückliches Ziel der israelischen Sicherheitskräfte. (dpa/ sda/ dst)