Der Nationalrat fordert, dass der Bundesrat die Fachstelle für Rassismusbekämpfung mit ausreichenden Ressourcen ausstattet und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus ausarbeitet. Er hat eine Motion der staatspolitischen Kommission (SPK-N) mit 125 zu 49 Stimmen angenommen. Ausserdem soll der Bericht zu Massnahmen gegen Antisemitismus von Bund, Kantonen und Gemeinden aus dem Jahr 2020 aktualisiert werden. Nun muss sich der Ständerat mit dem Vorstoss befassen.

Die SPK-N hatte ihre Motion damit begründet, dass sich die Antisemitismus-Vorfälle in der Schweiz seit den Angriffen der Hamas in Israel und dem Krieg im Nahen Osten gehäuft hätten. Rassismus in jeder Ausprägung dürfe in einer sozialen und demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben.

Eine aus SVP-Mitgliedern bestehende Minderheit der SPK-N beantragte im Rat, die Motion abzulehnen. Sprecher Andreas Glarner (AG) sagte, statt einen neuen Beauftragten anzustellen, würde die Schweiz besser mehr Grenzwächter einstellen. Es brauche ein konsequentes Bewachen von Grenzen und Abschieben von Straftätern.

Anfang Februar gab der Bundesrat bekannt, dass er die Motion der Nationalratskommission unterstützt. Nach dem Angriff auf einen orthodoxen Juden am vergangenen Samstag in Zürich sprach sich Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider erneut für einen solchen Aktionsplan aus (ref.ch berichtete).

Sie sagte im Rat, der Hass gegen jüdische Mitmenschen, Nachbarn und Freunde treffe «den Kern unserer Gesellschaft, den Respekt, die Offenheit, die Vielfalt» und gefährde damit den Zusammenhalt des Landes. «Wir dulden keinen Rassismus und Antisemitismus». (sda/ pef)