Lilian Studer steht neu an der Spitze der EVP
Einstimmig wurde die Aargauer Nationalrätin Lilian Studer an der Delegiertenversammlung der EVP in Bern zur neuen Parteipräsidentin gewählt. In ihrer Antrittsrede nannte die 43-Jährige die langfristigen Folgen der Pandemie, den Klimaschutz, den Dialog mit der EU und die Generationengerechtigkeit bei der Sanierung der Sozialwerke als die grossen Herausforderungen der Schweizer Politik, wie es in einer Mitteilung vom 19. Juni heisst.
Studer tritt die Nachfolge von Marianne Streiff an, die nach sieben Jahren ihr Amt zur Verfügung stellte und laut Mitteilung «mit grosser Dankbarkeit für ihr enormes Engagement verabschiedet wurde.»
EVP lehnt «Ehe für alle» ab
Die Delegierten fassten ausserdem die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom September: Nein sagten sie zur «Ehe für alle» inklusive Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare. Die «Ehe für alle» selbst wäre eine zivilrechtliche Angelegenheit zwischen zwei Menschen, hiess es. Die Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare überschreite jedoch für die EVP die rote Linie. Zudem kenne die Verfassung die Fortpflanzungsmedizin auch für heterosexuelle Paare nur als ultima ratio bei medizinisch indizierter Unfruchtbarkeit.
Die Ja-Parole beschlossen die Delegierten hingegen bei der 99-Prozent-Initiative. Diese verlangt, dass Kapitaleinkommen wie etwa Zinsen oder Dividenden anderthalb mal so stark besteuert werden wie Arbeitseinkommen. Das schaffe ein Stück mehr Gerechtigkeit in der Schweiz, schreibt die EVP. Denn so werde die bisherige steuerliche Privilegierung der Dividenden gegenüber den Löhnen beseitigt und der immer grösser werdenden Ungleichheit im Land entgegengewirkt.
Die EVP könne dieser Ungleichheit auf einem stabilen Wertefundament begegnen: «Unsere Wertegrundlage, auf der wir politisieren und uns für die Gesellschaft und unser Zusammenleben einsetzen, ist unvergänglich: Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde», wird Lilian Studer zitiert.
Respekt statt Grabenkämpfe
Zuvor hatte sich die abtretende Präsidentin Marianne Streiff besorgt geäussert über «das zunehmende Mass an unverhohlener Streitsucht und roher Gewalt» gegen Andersdenkende, das in der direkten Demokratie Einzug gehalten habe. Sie rief dazu auf, Grabenkämpfe zu beenden und Meinungsunterschiede mit Respekt, Anstand und Liebe für Gleich- und Andersgesinnte auszutragen. «Ich blicke tief dankbar auf eine Partei, die sich als Brückenbauerin mit einem klaren Profil und mit Leidenschaft sach- und lösungsorientiert für Mensch und Umwelt einsetzt», sagte Marianne Streiff in ihrem Rückblick auf ihre Präsidentschaft.
Marianne Streiff stand der EVP Schweiz während mehr als sieben Jahre vor. Sie führte die Partei durch zwei National- und Ständeratswahlen und stiess eine verschlankende Organisations- und Strukturreform an. Zudem habe sie Profil und Schwerpunktthemen der Partei geschärft und hinterlasse eine gestärkte politische Präsenz der EVP in den Kantonen, heisst es in der Mitteilung weiter. «Als Parteipräsidentin hat sie es verstanden, inmitten von politischer Polarisierung, Werteverlust und Erosion der politischen Mitte, die Partei immer wieder zu einen und als authentische Wertepartei der Mitte zu positionieren», würdigte EVP-Nationalrat und Vize-Präsident Nik Gugger die Arbeit von Marianne Streiff.
Neuer Parteivorstand
Die Delegierten bestätigten weiter Nationalrat Nik Gugger und François Bachmann als Vizepräsidenten. Zudem wählten sie den Parteivorstand neu. Neben den bisherigen Christoph Bösinger, Andrea Heger, Christian Minder, Lisette Müller-Jaag und Sandra Senn stossen neu Timon Hofmänner und Barbara Stotzer-Wyss dazu. Sie ersetzen Hansjörg Haller und Christine Schnegg, die beide nicht mehr kandidierten. (bat)