Kommission des Ständerates sagt Ja zu Haftungsregeln für Konzerne

Schweizer Unternehmen sollen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland haften. Die Rechtskommission des Ständerates befürwortet einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzerninitiative.


Die Rechtskommission des Ständerates hat sich erneut für einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KoVi) ausgesprochen. Zentral dabei ist die Forderung, dass Schweizer Unternehmen für Tochterunternehmen haften müssen, wenn diese im Ausland gegen Menschenrechte und Umweltauflagen verstossen.

Der Entscheid fiel mit 8 zu 5 Stimmen. Eine Minderheit wollte in der Sitzung vom 4. September die Haftungsbestimmungen streichen und sich auf die Pflicht zur Sorgfaltsprüfung und Berichterstattung beschränken.

Weiter beantragte eine Kommissionsminderheit eine Subsidiaritätsklausel: Die Kläger sollen soweit zumutbar im Ausland gegen Tochtergesellschaften vorgehen, wenn diese Menschenrechte oder Umweltauflagen verletzt haben. Die Kommission lehnte das mit 7 zu 6 Stimmen ab.

Zugang zu Gerichten einschränken

Einen neuen Vorschlag bringt die Kommission aber ein: Sie beantragt, ein Sonderschlichtungsverfahren einzuführen. Damit sollen Streitigkeiten, die sich aus der zivilrechtlichen Haftung ergeben, beigelegt werden.

Mit dem Schlichtungsverfahren will die Kommission den Zugang zu den Gerichten einschränken und eine Zunahme der Gerichtsverfahren verhindern. Als zuständige Schlichtungsstelle schlägt sie den Nationalen Kontaktpunkt für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen vor.

Es war bereits das zweite Mal, dass sich die Kommission mit dem Gegenvorschlag beschäftigen musste. Dies nachdem der Ständerat im März – entgegen des Vorschlages seiner Kommission – nicht auf das Geschäft eingetreten war. Da der Nationalrat aber am Gegenentwurf festhalten will, muss sich nun auch die kleine Kammer nochmals damit beschäftigen.

Bundesrat gegen Haftungsregeln

Vor kurzem hat sich zudem auch der Bundesrat erneut mit der KoVi und einem möglichen Gegenvorschlag befasst. Er bekräftigte, dass er Haftungsregeln ablehnt – auch abgeschwächte.

Einverstanden ist der Bundesrat lediglich mit einer Pflicht für Unternehmen, über Nachhaltigkeit und die Achtung der Menschenrechte und des Umweltschutzes Bericht zu erstatten. Die Pflicht soll für Unternehmen mit über 500 Mitarbeitenden gelten. Zudem sollen die Unternehmen auf die Berichterstattung über einzelne Belange verzichten können, wenn sie erklären, weshalb sie dies tun.

Hinter der KoVi stehen Hilfswerke, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen sowie kirchliche Kreise. Ihnen geht es zum Beispiel um die kranken Arbeiter einer Kupfermine in Sambia, die Vergiftung von Bauern durch Pestizide auf Baumwollfeldern in Indien oder Kinderarbeit auf Kakaoplantagen in Burkina Faso. (sda/no)