Die Niederlande haben in einem Klimaverfahren eine schwere Schlappe erlitten. Der Staat hat nach dem Urteil des Bezirksgerichts Den Haag die Einwohner seiner Karibikinsel Bonaire nicht genügend vor den Folgen des Klimawandels geschützt. Die Insel mit rund 25'000 Einwohnern gehört zu den niederländischen Antillen.

Die Richter gaben damit einer Klage der Umweltschutzorganisation Greenpeace recht. Diese hatte im Namen der Einwohner der Insel den Staat verklagt und Klimaschutz für die Insel gefordert. Die Niederlande müssen nun nach dem Urteil bis 2030 adäquate Massnahmen zum Schutz der Karibikinsel und der Einwohner ergreifen. Nach Ansicht von Experten können diese viel Geld kosten.

Die Richter bezogen sich ausdrücklich auf ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes von 2024, nach welchem ein Staat verpflichtet sei, Leben und Gesundheit seiner Bürger zu schützen. Die Niederlande hätten das nicht getan und damit auch gegen das Diskriminierungsverbot verstossen. Denn die Einwohner von Bonaire waren dem Urteil zufolge anders behandelt worden als die Niederländer auf dem europäischen Festland.

Die Richter wiesen darauf hin, dass die Folgen des Klimawandels für kleine Inseln wie Bonaire schon seit 30 Jahren bekannt seien. Der Meeresspiegel steigt und bedroht Fischerei, Landwirtschaft und Natur. Korallenriffe sterben ab, durch die zunehmende Hitze geht der Tourismus zurück und die Armut nimmt zu.

Greenpeace hatte in der Klage auch gefordert, dass die Niederlande zu strengeren Klimaschutzzielen verpflichtet werden. Diesen Aspekt wies das Gericht ab. Doch die Niederlande wurden verpflichtet, mehr zu tun, um den Ausstoss der klimaschädlichen Treibhausgase zu reduzieren.

Es ist nicht die erste Niederlage des niederländischen Staats in einem Klimaprozess. 2019 gab das höchste Gericht des Landes der Umweltorganisation Urgenda recht und verpflichtete das Land dazu, seine CO2-Emissionen bis 2020 um mindestens ein Viertel zu reduzieren. (dpa/ sda/ gab)