Kleine Inselstaaten haben laut dem Internationalen Seegerichtshof Anrecht auf mehr Klimaschutz. In einem Gutachten stellt der Gerichtshof mit Sitz in Hamburg fest, dass von Menschen verursachte Treibhausgase eine Verschmutzung der Meere darstellten. Nach dem UN-Seerechtsübereinkommen von 1982 seien die unterzeichnenden Staaten verpflichtet, alle nötigen Massnahmen gegen diese Form der Verschmutzung zu ergreifen.

Das Gutachten selbst ist den Angaben zufolge nicht bindend. Die Unterzeichnerstaaten des UN-Seerechtsübereinkommens könnten auf Basis des Gutachtens allerdings zu einer Änderung ihrer Klimaschutzgesetzgebung verpflichtet werden, hiess es. Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg ist für Streitfragen bei der Anwendung des Seerechtsübereinkommens zuständig.

Den Gerichtshof angerufen hatte die Kommission der kleinen Inselstaaten für Klimawandel und Völkerrecht (COSIS) mit neun Mitgliedern im Pazifik und in der Karibik, darunter etwa Tuvalu und Palau. Die Inselstaaten sehen sich aufgrund des Klimawandels und des damit einhergehenden Meeresspiegelanstiegs in ihrem Dasein bedroht.

Die Umweltorganisation WWF bezeichnete das Gutachten als «Meilenstein». Klimaschutz und Meeresschutz müssten Hand in Hand gehen. Staaten müssten ihre Treibhausgasemissionen rasch und wirksam reduzieren und zugleich den Meeresschutz vorantreiben.

Um dieses Thema geht es auch in einem Gerichtsprozess in der Schweiz. Das Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (Heks) unterstützt Inselbewohner aus Indonesien bei einer Klage gegen den Zementkonzern Holcim. Diese werfen dem Unternehmen vor, seinen Beitrag zum Klimawandel als grosser CO2-Verursacher zu wenig ernst zu nehmen. Ihre Insel droht im Zug der Erderwärmung in absehbarer Zeit im Meer zu verschwinden. (epd/ dst)