Umweltpolitik
Klima-Vorlage der Zürcher Kirche unter Beschuss
In diesen Tagen wird in der brasilianischen Stadt Belém um ein neues internationales Klimaabkommen gerungen. Um verbindliche Klimaziele geht es am kommenden Dienstag auch in Zürich – wenn auch einige Hausnummern kleiner. Die Synode der Reformierten Kirche des Kantons Zürich stimmt über die «Schöpfungsinitiative» ab. Die erste erfolgreich lancierte kirchliche Volksinitiative überhaupt verlangt, dass sich die Reformierte Kirche ehrgeizige Klimaziele setzt.
Genauso wie an der UN-Klimakonferenz steht auch in der Zürcher Kirche noch in den Sternen, ob es in Sachen Klimaschutz vorwärts geht. Dies ist darum überraschend, weil der Zürcher Kirchenrat den Kurs der Initianten mitgeht – er bringt einen Gegenvorschlag zur Abstimmung, der die wichtigsten Anliegen der Initiative aufnimmt.
Die Gegner haben aber mobilisiert, sie stammen aus verschiedenen Fraktionen. Gelingt es ihnen, die Pläne zu kippen, kommt es zu einer weiteren Premiere: Erstmals müsste das Zürcher Stimmvolk über eine kirchliche Volksinitiative entscheiden. Nur falls zumindest der Gegenvorschlag des Kirchenrats angenommen wird, würde die Initiative zurückgezogen, sagt Initiant Tobias Adam, der auch Mitglied der Kirchensynode ist (Religiös-soziale Fraktion), auf Anfrage von ref.ch.
Umstrittener Entscheid
Die Gegner der Vorlage werden angeführt von Martin Breitenstein (Liberale Fraktion). Der Anwalt aus Winterthur hat das Geschäft in der vorberatenden Kommission geprüft. «Der Zwang zu einem Klimalabel greift zu sehr in die Gemeindeautonomie ein. Diese schleichende Zentralisierung lehnen wir ab», sagt er.
Stein des Anstosses ist die Pflicht für Kirchgemeinden, sich mit dem «Grünen Güggel» oder einem äquivalenten Umweltmanagementsystem zertifizieren lassen zu müssen. Es sei ein politisches Unikum, dass der Kirchenrat in einem Gegenvorschlag noch weiter gehe als die Initianten selbst. Man wolle die Zertifizierung nicht verbieten. «Aber wir wollen, dass sie freiwillig bleibt», sagt Breitenstein.
In der vorberatenden Kommission war das Geschäft umstritten. Fünf Mitglieder waren dafür, vier dagegen. Breitenstein gehörte der Kommissionsminderheit an. Diese hat einen Gegenvorschlag formuliert. Zentrale Forderung: Die Label-Pflicht soll aufgehoben werden, in der Wahl der Mittel sollen die Kirchgemeinden frei sein.
In einem weiteren Punkt werden die Klimapläne stark abgeschwächt. Der Kirchenrat will gänzlich auf fossile Energieträger verzichten und dies in die Kirchenordnung schreiben. Breitenstein sagt: «Damit wird eine säkulare Umweltreligion geschaffen, die sich über die anderen religiösen Themen stellt.»
Von den ehrgeizigen Plänen des Kirchenrats bleibt im Gegenvorschlag der Kommissions-Minderheit nicht viel übrig. So werden verbindliche Ziele zu dehnbaren Aussagen. Statt dass Kirchgemeinden und die Landeskirche «die Treibhausgasemissionen senken», sollen sie ihre Umweltauswirkungen «klein halten».
«Zahnloser» Gegenvorschlag
Initiant Tobias Adam zeigt sich enttäuscht. «Der Gegenvorschlag ist zahnlos. Vor 20 Jahren wäre das ein gehbarer Weg gewesen. Heute ist es aber Zeit, sich verbindliche Ziele zu setzen, denn die Erderhitzung schreitet rasend schnell voran.» So steht im Antrag des Kirchenrats auch, dass die Reformierte Kirche bis 2035 bei den Gebäuden klimaneutral werden soll. Die Gegner halten das für nicht realistisch und fordern, dass die Synode die Absenkungsziele noch einmal diskutiert.
Dass der Gegenvorschlag nichts bringe, will Breitenstein nicht gelten lassen. «Wir sind einfach pragmatisch», sagt er. «Bis 2035 bei den Gebäuden klimaneutral zu werden, wie es der Kirchenrat anstrebt, das klingt wohlfeil. Aber es ist nicht realistisch. Ausserdem weiss jeder, dass nichts passiert, wenn man das Ziel nicht erreicht. Darum finde ich das Vorgehen bigott.» Breitenstein spricht von «symbolischer Gesetzgebung.»
Die Initianten verweisen auf ein Gutachten, wonach Klimaneutralität bei Gebäuden in der Kirchgemeinde Zürich bis 2035 machbar ist. Für finanziell weniger gut betuchte Kirchgemeinden hat der Kirchenrat Unterstützung in Aussicht gestellt.
Kommerziell genutzte Gebäude sind ausgenommen
Effizienter Umweltschutz wäre laut Breitenstein, einfach Ölheizungen zu ersetzen. Dieses Ziel könnte auch über die Liegenschaftenstrategie verfolgt werden. In diesem Punkt würde er gar noch weiter gehen als der Kirchenrat. Dieser möchte die Kirchgemeinden nur dazu verpflichten, die Heizungen von Gebäuden im Verwaltungsvermögen, also Kirchen, Kirchgemeindehäuser, und so weiter, auszuwechseln. Nicht aber solche in kommerziell genutzten Liegenschaften wie vermieteten Wohnungen. Der Kirchenrat nennt rechtliche Gründe dafür, warum Gebäude im Finanzvermögen ausgenommen sind: Vermietete Objekte fallen in die Emissions-Bilanz der jeweiligen Mieter.
Auch Initiant Tobias Adam hätte nichts dagegen, möglichst viele Heizungen auszuwechseln. Dies könnte man aber auch mit einem klaren Ziel in der Kirchenordnung tun. «Es geht bei der Initiative nicht nur um Ölheizungen, sondern auch darum, gemeinsam den ökologischen Krisen gemeinschaftlich und theologisch durch Gebet, Seelsorge und gemeinsames Handeln zu begegnen», sagt er. Der Gegenvorschlag streicht auch das spirituelle Element aus der Vorlage – namentlich die Behandlung ökologischer Themen in kirchlicher Bildung und Spiritualität.
«Die Kirchenordnung ist nicht nur ein Rechtsdokument, sondern ein Wegweiser für alle, die in kirchlichen Berufen arbeiten», sagt Adam. «Wenn wir das ist das jetzt auslassen, ist es eine verpasste Chance.»