Kirchliche «Ja, aber»-Haltung zur Neuauflage der Steuerreform

Nach dem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III an der Urne hat der Bundesrat eine Neuauflage des Projekts ausgearbeitet. Die Kirchen befürworten die Reform, möchten aber Anpassungen.


Nachdem die Unternehmenssteuerreform III, kurz USR III, im Februar an der Urne scheiterte, hat der Bundesrat mit der Steuervorlage 17 einen neuen Vorschlag für eine Reform der Unternehmenssteuer ausgearbeitet. Dieser ist auch für die Kirchen der Schweiz von Interesse, tragen doch in manchen Kantonen die Steuern der Unternehmen erheblich dazu bei, dass die Kirchen ihren sozialen Aufgaben in der Gesellschaft nachkommen können.

Steuerschlupflöcher stopfen

In einer Vernehmlassungsantwort an den Bundesrat und in einer gemeinsamen Medienmitteilung haben nun der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) und die christkatholische und die römisch-katholische Kirche Stellung bezogen. Grundsätzlich befürworten die Kirchen die eingeschlagene Richtung der Steuervorlage 17. Diese schaffe attraktive Standorte für Unternehmen und nehme sie zugleich in die Pflicht: Gestopft würden nun jene Steuerschlupflöcher, mit denen sich die Unternehmen aus ihrer Verantwortung gegenüber dem Gemeinwohl stehlen konnten.

Das Kapital in der Pflicht

In zwei Punkten schlagen die Kirchen dennoch Änderungen vor. So wollen sie, dass den Kantonen 21,2 Prozent der Bundessteuern zufliessen – entgegen dem Bundesrat, der diesen Anteil nur von 17 auf 20,5 Prozent erhöhen will. Mit dem Geld sollen die erwarteten Steuerausfälle bei den Kantonen kompensiert werden. Weiter soll der im Gesetz enthaltene Appell an die Kantone, bei der Umsetzung der Reform nicht nur die Städte und Gemeinden berücksichtigen, sondern explizit auch «die Finanzierung von dem Gemeinwohl dienenden Aufgaben» sowie die «Kirchgemeinden» erwähnen. Frank Mathwig, Beauftragter beim SEK für Ethik und Theologie, sagt: «Steuern sind eine gemeinsame Solidaritätspflicht. Die Kirchen wollen, dass das Gemeinwohl als Ziel staatlicher Politik explizit genannt wird.» Die Kirchen mit ihren Aufgaben seien Teil dieses Gemeinwohls, sagt Mathwig. Und gerade in «Paradise-Papers-Zeiten» sei dieser Hinweis unverzichtbar: «Das Kapital darf sich nicht der Pflicht entziehen können, dem gesellschaftlichen Gemeinwohl zu dienen.»