Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ist an der Urne gescheitert. Mit einem Nein-Anteil von 59,1 Prozent hat das Volk der Vorlage eine klare Absage erteilt. Das Ergebnis ist in seiner Deutlichkeit überraschend. Als die SP nämlich das Referendum ergriff, stand sie mit ihrer Haltung noch weitgehend alleine da. Sämtliche bürgerlichen Parteien, die Economiesuisse, der Gewerbeverband, die Kantone – alle stellten sie sich hinter die Reform von Bundesrat und Parlament. In der wirtschaftsfreundlichen und auf Stabilität bedachten Schweiz reicht eine solche Allianz normalerweise aus, um eine Abstimmung bequem zu gewinnen.
Anliegen der Gemeinden – auch der Kirchgemeinden – wurden ignorniert
Hinzu kommt, dass Steuerthemen generell keine grossen Emotionen wecken und dass diese Vorlage im Speziellen äusserst kompliziert war. Das zeigte sich auch an der Diskussion innerhalb der Kirchen: Obwohl die Reform sie ins Herz getroffen hätte, dauerte es lange, bis die Mobilisierung in Gang kam und die Konsequenzen thematisiert wurden. Dass es überhaupt geschah, ist auch Leuten wie Res Peter zu verdanken, die immer wieder auf die komplexen Zusammenhänge zwischen der USR III und den Verlusten der Kirchen aufmerksam machten.
Doch mit dem Engagement Einzelner ist das wuchtige Nein natürlich nicht erklärt. Entscheidend dürfte vielmehr gewesen sein, dass es das Parlament mit der USR III schlichtweg übertrieben hat: Die Anliegen der Gemeinden – und eben auch der Kirchgemeinden – wurden ignoriert, die ursprünglich vorgesehene Kompensation der Verluste bei den Aktionären gekippt. Dass aber irgendjemand die Mindereinnahmen würde «ausbuckeln» müssen – entweder über Sparprogramme oder Steuererhöhungen für Private – war klar.
Kritik muss in die Reform der Reform rein
Die Gegner der USR III haben es geschafft, dem Stimmvolk genau das zu vermitteln. Die Befürworter argumentierten demgegenüber in immer schrilleren Tönen mit Jobverlusten und Abwanderung der Firmen im Falle eines Neins. Solche Drohkulissen kommen in der Schweiz selten gut an.
Wie soll es nun weitergehen? Dass es bei den Unternehmenssteuern eine Reform braucht, ist breiter Konsens. Die OECD und die EU haben deutlich gemacht, dass die hiesigen Steuerprivilegien für gewisse internationale Firmen nicht länger toleriert werden und die Schweiz reagieren muss. Bei diesem ersten Anlauf ist das Parlament zu weit gegangen. Nun heisst es, die klar formulierten Kritikpunkte – Stichworte sind die angesprochene Gegenfinanzierung oder die zinsbereinigte Gewinnsteuer – aufzunehmen. Am Ende muss eine massvolle Reform stehen, mit der auch Institutionen wie die Kirchen oder die Gemeinden leben können, die bei einem Ja am heutigen Sonntag klar auf der Verliererseite gestanden hätten.