Für die Initiative der Tierrechts-Vereinigung Sentience Politics waren 12'895 Stimmen eingegangen, dagegen hatten 38'150 Baslerinnen und Basler votiert. Die Stimmbeteiligung lag bei 51 Prozent.

Die Initiative hatte verlangt, dass nichtmenschlichen Primaten wie ihren menschlichen Verwandten in der Basler Kantonsverfassung das Recht auf Leben und auf geistige und körperliche Unversehrtheit gewährt werden soll.

Das Begehren musste einen grossen Umweg nehmen, bis es jetzt zu Abstimmung kommen konnte. Der Basler Grosse Rat hatte die 2017 eingereichte Initiative auf Antrag der Regierung 2018 für rechtlich ungültig erklärt. Dies mit der Begründung, dass sie gegen übergeordnetes Recht, namentlich die Bundesverfassung, verstosse.

Das Basler Appellations- und schliesslich auch das Bundesgericht korrigierten in der Folge diesen Beschluss. Allerdings mit der Einschränkung, dass nur Primaten im Kantonsbesitz betroffen wären.

Die Abstimmung sorgte weit über die Kantons- und sogar Landesgrenzen hinaus aber dennoch für viel Aufmerksamkeit. Basel-Stadt stimmte als weltweit erste staatliche Gebietskörperschaft über verfassungsmässige Grundrechte für Affen ab. Das Thema sorgte im Vorfeld auf unterschiedlichen Ebenen denn auch für höchst kontroverse Diskussionen.

SP und Grüne für Affen-Grundrechte

Während sich im Grossen Rat noch eine deutliche Mehrheit von 55 zu 25 Stimmen bei 12 Enthaltungen bis weit hinein ins linke Lager für eine Nein-Parole ausgesprochen hatte, sah es bei den Parteiparolen anders aus. So befürworten die SP und die Grünen die Initiative deutlich, während die Linkspartei BastA! Stimmfreigabe beschloss.

Zoo Basel erleichtert

Mit Erleichterung nehmen der Zoo Basel und die Vereinigung Life Science Cluster Basel das Abstimmungsresultat zur Kenntnis. Längerfristig hätte eine Annahme der Initiative dazu führen können, dass der Zolli keine Affen mehr hätte halten können, schreibt der Zoo Basel in seiner Stellungnahme. Das wäre mit Blick auf die internationalen Artenschutzbemühungen «tragisch» gewesen. (sda/bat)