Parlamentarier und Parlamentarierinnen im Kanton Genf dürfen in Zukunft keine sichtbaren religiösen Symbole tragen. Das Genfer Stimmvolk entschied sich mit 71'341 Ja-Stimmen zu 67'540 Nein-Stimmen (51,4 Prozent Ja zu 48,6 Prozent Nein) für ein solches Verbot.

Damit untersagt Genf kantonalen und kommunalen Mandatsträgern, bei Plenarsitzungen auffällige religiöse Symbole zu tragen.

Die Vorlage war von der SVP, der FDP, der Mitte und dem rechtspopulistischen Mouvement citoyens Genevois (MCG) im Namen der Laizität eingebracht worden. Die Linke und Pierre Maudets «Libertés et justice sociale» (LJS) lehnten dieses Verbot ab, das ihrer Meinung nach die Grundfreiheiten beeinträchtigt. Für die Gegner sind die Abgeordneten des Parlaments keine Staatsbeamten, sondern vom Volk gewählte Vertreter.

Das Verbot betrifft de facto alle Symbole (Kopftuch, Kippa oder Kreuz), ohne eine bestimmte Religion ins Visier zu nehmen. Feministische und antirassistische Gruppen hatten aber dennoch «eine systematische Schikane muslimischer Frauen» angeprangert. (sda/ no)