Kanton Bern will bei Anerkennung von Islam zuwarten

Die Kantonsregierung will vorerst die staatliche Anerkennung für weitere Glaubensgemeinschaften wie dem Islam nicht vorantreiben – obwohl ein Expertenbericht das Gegenteil empfiehlt.


Eine von der Berner Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion in Auftrag gegebene Studie empfiehlt dem Regierungsrat, bei der Anerkennung von Glaubensgemeinschaften wie dem Islam aktiv zu werden. «Der faire Einbezug nicht anerkannter Religionsgemeinschaften fordert und fördert deren Partizipation in der Zivilgesellschaft», heisst es im Bericht «Religionspolitische Auslegeordnung für den Kanton Bern». Zudem vermindere der Einbezug das Risiko, dass das Innenleben von Religionsgemeinschaften undurchsichtig werden.

Dennoch will der Regierungsrat noch keine konkreten Massnahmen oder eine Gesamtstrategie umsetzen. Dafür sei es noch zu früh, sagt die zuständige Regierungsrätin Evi Allemann (SP) gegenüber der Zeitung Der Bund. «Der Regierungsrat hat weiterhin nicht vor, ein allgemeines Anerkennungsgesetz zu erlassen», wird Allemann zitiert. Es brauche zuerst einen Überblick, wo es allenfalls Ungleichbehandlungen gebe.

70 Millionen Franken für anerkannte Gemeinschaften

So bleibe das Verhältnis des Kantons zu den verfassungsrechtlich nicht anerkannten Religionsgemeinschaften wie Orthodoxe, Freikirchen, Migrantenkirchen, hinduistische, buddhistische oder muslimische Glaubensvereine weiterhin ungeregelt, heisst im Artikel weiter.

Anders sieht es bei den anerkannten Religionsgemeinschaften aus: Die Beziehung zu diesen hat der Kanton Bern mit dem kürzlich verabschiedeten Kirchengesetz neu geregelt. Er wird sie auch künftig mit rund 70 Millionen Franken Steuergeldern unterstützen. (bat)