Italien
Kampf gegen Antisemitismus mit neuem Gesetz verschärft
Italiens Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will angesichts einer zunehmenden Zahl antisemitischer Vorfälle mit einem neuen Gesetz den Kampf gegen Antisemitismus verstärken.
Die Abgeordnetenkammer in Rom verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf mit 147 Stimmen gegen 93. Fünf Abgeordnete enthielten sich. Der Senat hatte bereits im März zugestimmt (ref.ch berichtete). Damit ist das Vorhaben nun endgültig beschlossen.
Kern des Gesetzes ist die Übernahme der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Zu den ausdrücklich genannten Beispielen von Antisemitismus zählen der Definition zufolge auch bestimmte Formen der Feindseligkeit gegenüber Israel. Die Definition hält etwa fest, dass sich Erscheinungsformen von Antisemitismus «auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten» können.
Hitzige Debatten vor Verabschiedung
Genau dieser Aspekt der Definition ist in der italienischen Politik seit Monaten Gegenstand heftiger Kontroversen. Kritiker befürchten, dass legitime Kritik an der Regierung Israels und ihrer Politik, etwa im Gaza-Krieg, als antisemitisch eingestuft und die Meinungsfreiheit dadurch eingeschränkt werden könnte.
Der israelische Aussenminister Gideon Saar begrüsste das Gesetz und diesen Aspekt ausdrücklich. «Angesichts des weltweit zunehmenden Antisemitismus sendet Italien eine klare Botschaft: Null Toleranz gegenüber diesem einzigartigen Hass auf das jüdische Volk», schrieb Saar in einem Post bei X. «Italien setzt damit ein Beispiel, dem andere Länder im weltweiten Kampf gegen Antisemitismus folgen sollten.»
Die sozialdemokratische Oppositionspartei Partito Democratico (PD) hatte sich bei der Abstimmung im Senat im März noch enthalten, legte sich für die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer nun aber auf ein Nein fest. Parteichefin Elly Schlein hatte zuvor vergeblich auf Änderungen an der IHRA-Definition gedrungen. Es gab jedoch innerhalb der PD auch Abweichler, die sich enthielten. Ebenfalls gegen das Gesetz stimmte die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung.
Befürworter halten jedoch dagegen, dass die Definition dazu beitrage, antisemitische Erscheinungsformen besser zu erkennen. Die Regierung betont, dass das Gesetz die Freiheit der politischen Meinungsäusserung nicht antaste.
Zahlreiche antisemitische Vorfälle
In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres wurden nach Angaben der italienischen Beobachtungsstelle für Antisemitismus 401 antisemitische Vorfälle registriert. Das waren zwar 14 Prozent weniger als im gleichen Vorjahreszeitraum. Die Zahl liegt allerdings weiterhin etwa dreimal so hoch wie der Durchschnitt der Jahre 2019 bis 2022. Im gesamten Jahr 2025 hatte die Beobachtungsstelle in ganz Italien 963 antisemitische Vorfälle gezählt.
Der Verband der jüdischen Gemeinden begrüsste die endgültige Verabschiedung des Gesetzes. Damit würden die «demokratischen Abwehrkräfte in der italienischen Zivilgesellschaft gestärkt», sagte Präsidentin Livia Ottolenghi. (dpa/ sda/ gab)