Israelitischer Gemeindebund zeigt «Alpenparlament» an

Gegen die Gruppierung «Alpenparlament» ist eine Strafanzeige eingereicht worden. Verantwortlich ist eine Schrift, die der Schweizerische Israelitische Gemeindebund als «unsägliches Pamphlet» bezeichnet.


Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) hat Strafanzeige gegen die Gruppierung «Alpenparlament» eingereicht. Grund ist eine auf der Internetseite der Organisation publizierte Schrift zum Thema «Weltregierung». Die US-Notenbank FED wird darin als «privates Konsortium jüdischer Banken» bezeichnet, mit dessen Hilfe die «Hebräer» ihrem Traum einer Weltherrschaft so nahe gekommen seien wie nie zuvor. Diese Aussagen seien nicht nur strafrechtlich relevant, schreibt der SIG in einer Mitteilung auf seiner Internetseite.

In Zeiten von terroristischen Anschlägen wie in Halle, Pittsburgh und Christchurch, wo sich die Attentäter jeweils auf antisemitische Verschwörungstheorien berufen hätten, könne der SIG solche «unsäglichen Pamphlete» nicht tolerieren. Er macht in seiner Anzeige einen Verstoss gegen die Antirassismus-Strafnorm geltend.

«Alpenparlament» weist Vorwürfe zurück

Roland Schöni vom «Alpenparlament» mit Sitz in Gsteigwiler im Berner Oberland sagte auf Anfrage, er habe aus den Medien Kenntnis von der Strafanzeige. Die Organisation habe nie einen antisemitischen oder rassendiskriminierenden Hintergrund gehabt, so Schöni.

Bei den nationalen Wahlen vom 20. Oktober traten Exponenten des «Alpenparlaments» im Kanton Bern auf einer Liste mit dem Namen «Gesundheit-Energie-Natur» an, unter ihnen Schöni. Die Gruppierung war Listenverbindungspartnerin der bernischen SVP. 2015 war sie noch unter dem Namen «Alpenparlament» zu den Wahlen angetreten. Weder 2015 noch 2019 holte sie einen Sitz. (sda/bat)