«Wir sehen je länger je mehr Risse im System»
Frau Gholipour, wie und zu wem haben Sie aktuell Kontakt im Iran?
Wir haben ein sehr breites Netzwerk von Menschen, die wir kontaktieren, viele auch über die Sozialen Netzwerke. Bis vor Ausbruch der revolutionären Bewegung reisten wir auch oft in den Iran und trafen Verwandte oder Freunde.
Welche Rolle spielt Ihr Netzwerk in der iranischen Protestbewegung?
Unsere Aufgabe besteht darin, im Westen und in der Schweiz Aufmerksamkeit für die Freiheitsbewegung zu generieren.
Saghi Gholipour (39) kam als Kleinkind in die Schweiz. Sie hat an der Universität Zürich Politikwissenschaft studiert und ist Mitgründerin von Free Iran Switzerland, einer Plattform, die sich zum Ziel gesetzt hat, dass die Schweiz sich für einen freien, säkularen und demokratischen Iran einsetzt. (bat)
Traut sich noch jemand zu protestieren?
Die massive Repression bis hin zu den Hinrichtungen durch das Regime hat die Menschen verängstigt. Es ist lebensgefährlich, zu protestieren. Ausserdem muss man es sich finanziell leisten können, zu streiken. Die wirtschaftliche Lage im Iran ist desaströs, viele müssen ihrer täglichen Arbeit nachgehen, um irgendwie zu überleben. In Zahedan, in der südöstlichen Provinz Sistan-Baluchistan, finden nach wie vor jede Woche nach dem Freitagsgebet grosse Strassenproteste statt. Aber die Strassenproteste haben abgenommen. Sie haben sich verlagert.
Wohin?
Viele Menschen drücken ihren Protest in den Sozialen Netzwerken aus. Der zivile Ungehorsam hat zugenommen. Viele Frauen treten mittlerweile ohne Kopftuch auf die Strasse, jeden Tag werden Parolen an die Wände gemalt, die Menschen rufen nachts Parolen aus ihren Fenstern. Und es werden immer wieder dreitägige Protest- und Streiktage ausgerufen, an denen unzählige Menschen teilnehmen.
Was konnten die Proteste bis jetzt bewirken?
Wir sehen je länger je mehr Risse im System des Regimes. Selbst Mir Hossein Mussawi, der erste Premierminister der Islamischen Republik Iran und früherer Präsidentschaftskandidat, hat öffentlich gesagt, dass er nicht mehr an Reformen glaubt und dass der Iran eine neue Verfassung braucht. Das ist bemerkenswert, denn Mussawi gehörte zum inneren Machtzirkel.
Was kann die Schweiz tun, um die Menschen im Iran zu unterstützen?
Es braucht personalisierte Sanktionen gegen die Machtelite im Iran. Wirksam sind auch politische Patenschaften, die für Inhaftierte übernommen werden können. Politikerinnen und Politiker übernehmen dabei eine Patenschaft für eine inhaftierte Person im Iran und machen öffentlich auf sie aufmerksam. Damit haben wir gute Erfahrungen und es konnten dadurch schon Hinrichtungen verhindert werden.
Was erwarten Sie von der Schweizer Politik?
Sie muss ihre Iran-Politik ändern und endlich politisch Stellung beziehen. Sie versteckt sich hinter der vermeintlichen Neutralität und ihrem Schutzmachtmandat (siehe Kasten). Dabei stehen die Menschen im Iran für urschweizerische Werte ein: Für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie. Deshalb soll die Schweizer Politik endlich Sanktionen gegen Personen des islamischen Regimes aussprechen und die Revolutionsgarde als terroristische Organisation einstufen.
Als Schutzmacht übernimmt die Schweiz einen Teil der konsularischen und/oder diplomatischen Aufgaben, wenn zwei Staaten ihre Beziehungen ganz oder teilweise abbrechen. Dank der Schutzmacht können die Staaten minimale Beziehungen aufrechterhalten und die Schutzmacht gewährt Staatsangehörigen im jeweils anderen Staat konsularischen Schutz.
Die Schweiz kann betroffenen Staaten diese «Briefträgerfunktion» von sich aus anbieten oder übernimmt sie auf Ersuchen der betroffenen Parteien – vorausgesetzt alle Beteiligten sind damit einverstanden. (bat)
Immer wieder liest man in jüngster Zeit von Massenbegnadigungen, die das Regime ausspricht. Finden die statt oder ist das Propaganda?
Tatsächlich werden jedes Jahr zum Tag der Revolution einige Begnadigungen ausgesprochen. Wer aber begnadigt wird, muss zuerst mal verurteilt worden sein. Noch immer warten Zehntausende auf eine Anklage, geschweige denn ein Urteil. Die Begnadigungen haben nichts mit Grosszügigkeit oder Menschenfreundlichkeit zu tun. Man will schlicht Platz in den Gefängnissen schaffen und vermeintliche Good News verbreiten.
Wenn Sie in die Zukunft blicken, glauben Sie, dass der Iran irgendwann demokratisch sein wird?
Revolutionen passieren nicht von heute auf morgen. Sie geschehen in Wellenbewegungen. Ich bin überzeugt, dass die Revolution in den Köpfen der Menschen schon stattgefunden hat. Ob früher oder später: Das Regime wird gestürzt werden.