Urteil aus Den Haag
Verbrechen an Rohingya waren «Genozid»
Rund 10'000 Tote, zerstörte Dörfer, Hunderttausende auf der Flucht: Mit seiner Militäroffensive gegen die Rohingya im Sommer 2017 ist Myanmar nach Überzeugung des obersten UN-Gerichts für Völkermord verantwortlich. Ausmass und Art der militärischen «Säuberungsaktion» im Staat Rakhine liessen eine Genozidabsicht erkennen, erklärte der Internationale Gerichtshof (IGH) am 19. November in Den Haag.
Das Gericht führte unter anderem die Tötung Tausender Rohingya, die systematische Zerstörung von rund 400 Dörfern oder umfassende sexualisierte Gewalt bei der Militäroffensive an. Tödliche Angriffe auf hunderte Kinder liessen sich kaum anders erklären als mit deren Angehörigkeit zu der Volksgruppe, erklärte Gerichtspräsident Iwasawa Yuji. Myanmar habe ausserdem gegen Verpflichtungen zur Verhinderung, Aufklärung und Bestrafung von Völkermord verstossen.
Mit der Klage gegen Myanmar hatte sich das westafrikanische Gambia als Vertragsstaat der internationalen Völkermord-Konvention Ende 2019 an das Tribunal gewandt.
Urteil völkerrechtlich verbindlich
Die mehrheitlich muslimische Minderheit der Rohingya ist in Myanmar nicht als Volksgruppe anerkannt. Schon Ende der 1970er und Anfang der 1990er Jahre flohen grössere Gruppen vor Gewalt nach Bangladesch. Viele kehrten nie zurück. Ende August 2017 suchten erneut rund 750’000 Menschen Schutz im Nachbarland.
Derzeit leben von einst 1,3 Millionen Rohingya noch etwa eine halbe Million im myanmarischen Bundesstaat Rakhine. Menschenrechtler sprechen von anhaltender Gewalt und Diskriminierung. Zuletzt litt die Zivilbevölkerung vor allem unter Kämpfen zwischen dem Militär und der buddhistischen Rebellenorganisation «Arkan Army». (epd)
Im mehrheitlich buddhistischen Myanmar sieht sich die hauptsächlich muslimische Volksgruppe der Rohingya seit Jahrzehnten Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt. Die Militäroffensive 2017, die Myanmar mit Angriffen aufständischer Rohingya-Gruppen begründete, trieb rund 750'000 Menschen ins Nachbarland Bangladesch. Insgesamt leben dort rund eine Million Rohingya noch immer unter katastrophalen Bedingungen in Flüchtlingslagern (siehe Kasten).
Der IGH verpflichtete Myanmar unter anderem sicherzustellen, dass es zu keinen solchen Verbrechen mehr kommen kann und den Geflohenen eine sichere und würdige Rückkehr zu ermöglichen. Ferner fordert das Gericht Ermittlungen und Strafverfolgung sowie Entschädigungen und Reparationen. Das Urteil ist völkerrechtlich verbindlich, die Durchsetzung liegt jedoch nicht in der Macht des IGH.
Amnesty International erklärte, mit der Entscheidung nehme das UN-Gericht alle Staaten verstärkt in die Pflicht, Myanmar zur Umsetzung des Urteils zu bringen und sicherzustellen, dass es zu keinen solchen Verbrechen mehr komme. Der Richterspruch besitze zudem Signalwirkung für die Genozid-Klage Südafrikas gegen Israel, da es wichtige Massstäbe für die Auslegung der Völkermord-Konvention setze, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Julia Duchrow dem Evangelischen Pressedienst (epd).
«Wegweisendes Urteil»
Auch Human Rights Watch sprach von einem wegweisenden Urteil. Es schaffe einen Präzedenzfall für Opfer von Völkermord und anderen schweren Verbrechen weltweit, die Gerechtigkeit suchen. Die «Gesellschaft für bedrohte Völker» nannte das Urteil einen «historischen Moment» für die Rohingya und das Völkerrecht. «Jetzt kommt es darauf an, was die internationale Gemeinschaft daraus macht.»
Der Jurist Valentin von Stosch vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht sieht das Urteil als Beleg, «dass die Völkermord-Konvention kein blosses politisches Versprechen ist, sondern dass ihre Einhaltung auch gerichtlich eingefordert werden kann». Besonders bemerkenswert sei, dass der Gerichtshof nicht nur einen Völkermord festgestellt, sondern Myanmar auch zu konkreten Wiedergutmachungsmassnahmen verpflichtet habe.