«Religion und Staat im Kanton Zürich» heisst ein Positionspapier, das die Zürcher Jungsozialisten an ihrem Parteitag vom 10. März verabschiedeten. Darin fordern sie eine klare Trennung von Kirche und Staat. Der weltweite Vormarsch der Religion sei Anlass genug, sich mit dem Verhältnis von Religion und Staat von neuem auseinanderzusetzen, heisst es in dem mehrseitigen Papier.
Nachdem sie zuerst den «Mythos der christlichen Leitkultur» kritisiert, stellt die Jungpartei mehrere konkrete Forderungen auf. So will sie unter anderem, dass christliche Feiertage im Kanton Zürich vollständig durch nicht-religiöse Feiertage, etwa den internationalen Frauentag am 8. März, ersetzt werden. Auch verlangt sie, dass staatliche Aufgaben wie die Betreuung von Obdachlosen nicht religiösen Gemeinschaften überlassen werden. Weitere Forderungen betreffen religionsfreie Rahmenbedingungen in Schulen, die staatliche Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften sowie die langfristige Abschaffung der Kirchensteuer.
Reaktionäres Kirchenbild
Esther Straub, SP-Kantonsrätin, reformierte Pfarrerin in Schwamendingen und Kirchenrätin der Zürcher Landeskirche, begrüsst zwar, dass die Juso das Thema diskutiert. Inhaltlich hätte sie sich aber mehr Differenzierung und lokalen Realitätsbezug gewünscht. «Man merkt, dass das Papier am Schreibtisch entstanden ist und der gesellschaftlichen Rolle der Kirchen im Kanton nicht gerecht wird.» Die Religionsgemeinschaften und ihre verschiedenen Konfessionen würden in einen Topf geworfen und als konservativ und reaktionär etikettiert. Dass die reformierte Kirche seit hundert Jahren Frauen ordiniere, queere Menschen nicht ausgrenze und statt einer christlichen Leitkultur dem interreligiösen Dialog das Wort rede, bleibe unerwähnt.
Beitrag zur Solidarität
Ausgeblendet werde im Papier zudem, dass die Kirchen einen wichtigen Beitrag zu Solidarität und gesellschaftlicher Stabilität leisteten. «Religion hat auch eine öffentliche Rolle und kann nicht auf das Private eingegrenzt werden», sagt Straub. Dies habe auch der Zürcher Regierungsrat in seinen kürzlich vorgestellten Leitsätzen zu Staat und Religion betont.
Auch sonst kamen die Vorschläge der Juso nicht gut an. So kritisierte CVP-Präsident Gerhard Pfister die Forderung, die christlichen Feiertage abzuschaffen, im Blick als «respektlos gegenüber den Traditionen und der Kultur der Schweiz». Auch SP-Nationalrat Philipp Hadorn warf der Jungpartei in derselben Zeitung vor, sie verletze mit ihrer Idee den Respekt vor Andersdenkenden.
Dieser Beitrag erschien erstmals in bref, dem Magazin der Reformierten.