Kanton Zürich stellt Leitsätze zu Staat und Religion vor

Der Regierungsrat des Kantons Zürich stellte heute an einer Pressekonferenz sieben Leitsätze zum Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften vor. Die Reformierte Kirche Kanton Zürich begrüsst die Initiative.


Die Reformierte Landeskirche Kanton Zürich begrüsse die durch den Regierungsrat angestossene Diskussion über das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften und fordere ihrerseits dazu auf, sich daran zu beteiligen, heisst es in einer Stellungnahme der Reformierten Landeskirche vom 8. Dezember. Sie bezog sich damit auf die von der Direktion der Justiz und des Innern ausgearbeiteten sieben Leitsätze, die von Regierungsrätin Jacqueline Fehr heute der Öffentlichkeit vorgestellt wurden.

Antwort auf die Pluralisierung

Die Leitsätze mit dem Titel «Staat und Religion im Kanton Zürich — eine Orientierung» sollen Klarheit darüber schaffen, welche Haltung die Regierung in dieser Frage hat. Darüber hinaus wolle die Regierung damit zu einer «konstruktiven Diskussion» über das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften beitragen, sagte Fehr an der Pressekonferenz. Das Papier wurde vom Kanton angesichts der zunehmenden religiösen Pluralisierung der Gesellschaft im Rahmen der Richtlinien zur Regierungspolitik 2015-2019 ausgearbeitet.

Kirchen als Garanten für den Frieden

In sieben Punkten äussert sich die Regierung zu den zentralen Fragen im Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften. Darin anerkennt der Regierungsrat die öffentliche Rolle von Religion und betont, dass religiöse Überzeugungen ein wichtige Grundlage des Zusammenlebens seien. Die kirchlichen Gemeinschaften seien zusammen mit dem Staat «Garanten für ein friedfertiges und tolerantes Neben- und Miteinander in unserer Gesellschaft». Zugleich unterstreicht die Regierung das System der öffentlich-rechtlichen Anerkennung der drei Landeskirchen. Dieses habe sich sehr gut bewährt. Ein wichtiger Schritt sei auch die verfassungsrechtliche Anerkennung zweier jüdischer Gemeinden im Zug der Totalrevision der Verfassung 2005 gewesen.

Recht gilt für alle Religionen

Weiter betont die Regierung, dass die staatliche Rechtsordnung der verbindliche Massstab im Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften sei. Von der Pflicht, diese Rechtsordnung zu befolgen, dispensierten auch keine religiösen Überzeugungen, heisst es in dem Papier. Zudem spricht sich der Regierungsrat dafür aus, «verbindlichere Formen der Zusammenarbeit» mit nicht-anerkannten Religionsgemeinschaften zu finden. Diese Frage stelle sich ganz konkret zum Beispiel bei der Regelung der Seelsorge oder der Ausbildung von Predigern.

Förderung gemeinsamer Aufgaben

In der Stellungnahme der Reformierten Landeskirche heisst es, man unterstütze diese Bemühungen der Kantonsregierung. Die Kirche pflege ihrerseits enge Kontakte zu anderen Religionsgemeinschaften, zum Beispiel mit dem «Interreligiösen Runden Tisch im Kanton Zürich». Dabei würden gemeinsame Aufgaben wie die Seelsorge im Gefängnis, im Notfall oder in Asylzentren gefördert. (no)

Zum Orientierungspapier Staat und Religion im Kanton Zürich