Griechenland schränkt Freiheit von Schutzsuchenden ein

Die griechische Regierung hat angekündigt, im März mit dem Bau von abgeriegelten Flüchtlingslagern auf fünf Inseln in der Ägäis zu beginnen. Dies, nachdem es zu Konflikten unter Migranten sowie zu Zusammenstössen mit Sicherheitskräften gekommen war.


Nach Plänen der Regierung sollen die Migranten die neuen Lager nicht mehr unkontrolliert verlassen können. Bislang konnten Asylsuchende in den bestehenden Lagern ein- und ausgehen und sich frei auf den Inseln bewegen. Nach gewalttätigen Zwischenfällen unter Migranten, Zusammenstössen mit Sicherheitskräften und Klagen der Inselbewohner über die Zustände sollen die Lager nun abends abgeschlossen werden.

Die Menschen würden mit einer Karte ausgestattet, die ihnen tagsüber begrenzten Ausgang gewähren soll, sagte der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas am 10. Februar. Die Einrichtungen sollen bereits im Sommer bezugsfertig sein.

Restriktiver Kurs

Die neue konservative Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte die Asyl- und Aufenthaltsverfahren für Flüchtlinge zuletzt massiv verschärft. Im vergangenen Monat hatte die Regierung angekündigt, vor den Küsten mit «schwimmenden Schutzsystemen» gegen Flüchtlinge vorgehen zu wollen (ref.ch berichtete). Zudem sollen die Asylverfahren beschleunigt und Asyl nur noch befristet für die Dauer von drei Jahren gewährt werden.

In Griechenland sitzen derzeit mehr als 36’000 Asylsuchende in überfüllten Lagern auf griechischen Inseln fest, Hilfsorganisationen bezeichneten die Zustände dort als unmenschlich. Im vergangenen Jahr war Griechenland das Land mit der höchsten Zahl von ankommenden Flüchtlingen in Europa.

Schweiz will Griechenland stärker unterstützen

Die Schweiz will Griechenland im Asylbereich stärker unterstützen. Das haben Vertreter beider Länder am 10. Februar in Athen vereinbart. Staatssekretär Mario Gattiker sicherte an einem Treffen mit dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis zu, dass die Schweiz ihre Unterstützung weiterführe und ausbaue, wie das Staatssekretariat für Migration mitteilte. Beide Länder wollen gemeinsam Vorschläge für Massnahmen erarbeiten. Diese sollen auch dazu beitragen, dass die griechischen Behörden das Migrationsmanagement verbessern können.

Die Schweiz hat Griechenland seit 2015 mit Massnahmen im Umfang von rund sieben Millionen Franken unterstützt. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit versorgte beispielsweise Aufnahmezentren auf den griechischen Inseln mit Zelten, Betten, Decken und Medikamenten. (sda/no)