UN-Kommissar kritisiert Zusammenarbeit mit Libyens Küstenwache

Europa stehe in der Pflicht, Flüchtlingen Schutz zu gewähren, sagt Filippo Grandi von den Vereinten Nationen. Er kritisiert die EU dafür, dass sie dabei hilft, Bootsflüchtlinge in das Bürgerkriegsland Libyen zu bringen.


Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der libyschen Küstenwache kritisiert. Neben der Küstenwache sei keine andere Institution in Libyen gestärkt worden, sagte Grandi dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». «Und so landen Migranten und Flüchtlinge in Inhaftierungslagern, sobald sie an Land gebracht werden.»

Die EU finanziert die libysche Küstenwache und bildet sie aus. Die libyschen Schiffe fangen Flüchtlinge und Migranten, die auf Booten nach Europa wollen, vor der libyschen Küste ab. Die Küstenwache bringt sie in das Bürgerkriegsland zurück, wo sie unter oft unmenschlichen Bedingungen interniert werden.

Grandi kritisierte auch, dass die EU ihre eigenen Rettungskapazitäten auf dem Mittelmeer reduziert hat. «Einige Politiker haben die zivilen Retter kritisiert, die eingesprungen sind», sagte er. Es sei sogar behauptet worden, dass wegen dieser Nichtregierungsorganisationen noch mehr Menschen fliehen, obwohl das statistisch nicht belegt sei. «Das ist eine Schande», unterstrich Grandi.

Europa in der Verantwortung

Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) warnte zugleich vor einer Erosion der Rechte von Flüchtlingen. «Die Gefahr ist, dass das Konzept des Flüchtlingsschutzes ganz verschwindet», sagte er. Fast überall auf der Welt hätten Politiker Erfolg damit, Flüchtlinge als Sicherheitsproblem darzustellen.

Europa hat laut Grandi eine Verantwortung, Flüchtlingen weiter Schutz zu bieten. Perspektivisch möchte sich das UNHCR von den griechischen Ägäis-Inseln zurückziehen, wo derzeit mehr als 40’000 Asylbewerber ausharren. Griechenlands eigene Kapazitäten sollten ausgebaut werden, erklärte Grandi. «Unsere knappen Ressourcen werden in Afrika, Asien und dem Nahen Osten gebraucht.» (epd)