Geschlecht von Embryos darf nicht früher bestimmt werden

Der Nationalrat hat neue Regeln für Gentests definiert. Thema waren auch neue Bestimmungen für die pränatale Untersuchung.


Der Bundesrat hatte eine Totalrevision des Gesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) vorgeschlagen. Der Nationalrat hat die Gesetzesänderung am 26. Februar mit 175 zu 3 Stimmen bei 10 Enthaltungen gutgeheissen.

Zugestimmt hat der Nationalrat unter anderem den Vorschlägen des Bundesrats zu pränatalen Untersuchungen. Abgeklärt werden dürfen Eigenschaften, welche die Gesundheit des Embryos oder des Fötus beeinträchtigen. Untersucht werden darf auch das Nabelschnurblut des Embryos oder des Fötus und ob sich das Blut zur Übertragung auf einen kranken Elternteil oder ein Geschwister eignet. Das Geschlecht des Ungeborenen darf jedoch der Schwangeren erst nach der 12. Schwangerschaftswoche mitgeteilt werden.

Kein Werbeverbot für Gentests

Weiter ist Publikumswerbung für Gentests grundsätzlich zulässig. Verboten wird sie jedoch für genetische Untersuchungen im medizinischen Bereich, für pränatale genetische Untersuchungen und für genetische Untersuchungen bei urteilsunfähigen Personen. Die Linke wollte Werbung für Gentests generell verbieten, konnte sich aber nicht durchsetzen.

Das Gesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen geht nun an den Ständerat. Es gilt nicht für genetische Untersuchungen zu Forschungszwecken sowie die Erstellung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen.

Keine Einsicht für Versicherungen

Zu reden gab bei der Debatte insbesondere ein Punkt. Die Kommission wollte das Verbot streichen, dass Versicherungen die Ergebnisse medizinischer Gentests einfordern dürfen. Der Bundesrat schlug dieses für Lebensversicherungen unter 400’000 Franken und private Invaliditätsversicherungen unter 40’000 Franken pro Jahr vor. Das entspricht dem geltenden Recht.

Wer einen Gentest mache, habe die Pflicht, der Versicherung Erkenntnisse daraus mitzuteilen, sagte Verena Herzog (SVP/TG). Sie sprach von «Informationssymmetrie». Maya Graf (Grüne/BL) warnte, dass beispielsweise Personen mit einem erhöhten Krebsrisiko durch höhere Versicherungsprämien oder Ausschluss diskriminiert werden könnten. Der Rat lehnte den Kommissionsantrag mit 117 zu 43 Stimmen ab.

Bei Sozialversicherungen, Krankentaggeldversicherungen und in der beruflichen Vorsorge dürfen die Versicherer ohnehin keine Ergebnisse von Gentestsverlangen. Die Anordnung von Gentests, um ein Krankheitsrisiko besser einschätzen zu können, ist im Zusammenhang mit Versicherungen generell verboten.

Im Arbeitsverhältnis dagegen sind genetische Untersuchungen unter Umständen erlaubt. Damit können Unfallrisiken oder das Risiko schwerer Berufskrankheiten ausgeschlossen werden. Bisher gibt es allerdings keine solchen Untersuchungen. Generell verboten sind genetische Untersuchungen, die nicht medizinische Befunde betreffen. (sda/bat)