Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sieht mit Sorgen, dass etablierte Rechte für Frauen und LGBTQI+-Personen infrage gestellt werden: «Was wir im Laufe der Jahre gesehen haben, ist eine ausgeklügelte, sehr strategische, unheilige Allianz verschiedener Gruppen.»

Türk nennt als Beispiel religiöse Fundamentalisten jeglicher Art, Populisten «und diejenigen, die Angst und Spaltung schüren». Er prangert auch patriarchale und frauenfeindliche Haltungen an.

Gegner aus Pakistan und den USA

Die Grabenkämpfe zeigen sich zurzeit im UN-Menschenrechtsrat. Dort wird bei Verhandlungen über Resolutionen nächtelang um jede Formulierung mit Gender-Bezug gestritten, sagen Verhandlerinnen und Verhandler. Mit Gender sind hier Bezüge auf den besonderen Schutz von Frauen oder die Geschlechtsidentität von Menschen gemeint.

Als Wortführer, die diese Diskussionen forcieren, gelten Länder der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), allen voran Pakistan und Ägypten. Diplomaten beider Länder haben auf Anfragen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nicht reagiert. Auch Vertreter einiger afrikanischer Länder machen mobil gegen Gender-Themen, heisst es in Genf. Sie prangerten unter anderem koloniales Gehabe an, mit dem westliche Länder ihnen ihre Werte aufzwingen wollten.

Missionarische Organisationen aus den USA stachelten Regierungen auf, sich Bestrebungen zu besserem Schutz von LGBTQI+-Personen zu widersetzen, berichten Diplomaten. Auch der Vatikan spiele bei Vorstössen gegen Gender-Themen mit. Russland stosse dazu, um in seiner Isolation nach dem Einmarsch in der Ukraine neue Allianzen zu finden.

Auch bei UN-Dokumenten, die jahrelang problemlos durchgewinkt wurden, gibt es inzwischen Diskussionen, selbst in Budget- oder Personalpapieren, sagen Diplomatinnen. Bei den UN in New York wurde auch schon gegen das Hissen der Regenbogenflagge protestiert, die Toleranz gegenüber allen Menschen symbolisiert, die sich nicht im traditionellen Rollenbild zwischen Mann und Frau sehen.

Deutsche Botschafterin: «Bin zutiefst besorgt»

Die deutsche Botschafterin in Genf, Katharina Stasch, sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: «Ich bin zutiefst besorgt über die Angriffe von autoritären Staaten und religiös-fundamentalistischen Akteuren auf die mühsam erkämpften Menschenrechtsstandards für Frauen und LGBTQI+-Personen.» Die Angriffe höhlten die Grundprinzipien von Gleichheit und Menschenwürde aus, für die die Vereinten Nationen stehen. «Wir müssen entschieden gegen diese Rückschritte vorgehen.»

LGBTQI+ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen, die sich nicht mit dem traditionellen Rollenbild von Mann und Frau oder gesellschaftlichen Normen rund um Geschlecht und Sexualität identifizieren. (sda/ dpa/ hz)