Frist für Opfer von Zwangsmassnahmen soll aufgehoben werden

Ehemalige Verdingkinder konnten bis Ende März 2018 ein Gesuch um einen Solidaritätsbeitrag einreichen. Diese Einreichungsfrist will der Bundesrat nun ersatzlos streichen.


Der Bundesrat will, dass weitere Opfer von administrativen Zwangsmassnahmen ohne zeitlichen Druck ein Gesuch einreichen können. Die Empfehlung, die Frist abzuschaffen, kommt von der Unabhängigen Expertenkommission für administrative Versorgungen, welche das Thema aufgearbeitet hat. Der Bundesrat unterstützt dies, wie er am 12. Februar mitteilte.

National- und Ständerat müssen der entsprechenden Gesetzesänderung noch zustimmen. Dies dürfte jedoch eine Formsache sein. Die Änderung angestossen hatte Ständerat Raphaël Comte (FDP/NE) mit einer parlamentarischen Initiative. Die zuständigen Kommissionen des Ständerats und des Nationalrats haben diese gutgeheissen.

Bereits über 9000 Gesuche

Eine zusätzliche Frist wäre «ein Akt der Menschlichkeit» und würde es erlauben, Personen zu entschädigen, denen es das erlittene Leid bisher schwer bis unmöglich gemacht habe, sich an die ursprüngliche Frist zu halten, hatte der Initiant seinen Vorstoss begründet.

Die Frist für Gesuche um einen Solidaritätsbeitrag war Ende März 2018 ausgelaufen. Eingegangen waren bis zu diesem Zeitpunkt über 9000 Gesuche. Gemäss den Forschungsergebnissen der Expertenkommission waren im Lauf des 20. Jahrhunderts mindestens 60’000 Personen in 648 Institutionen in der Schweiz unter Zwang administrativ versorgt worden. (sda/no)