Der Nationalrat hat am Dienstag eine ausserordentliche Session zum Thema Asyl abgehalten. Dabei nahm er eine Motion der SVP an, die vorläufig Aufgenommenen das Recht auf Familiennachzug nimmt. Die Entscheidung fiel mit 105 zu 74 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Neben SVP und FDP stimmte auch fast die ganze Mitte-Fraktion für die Motion. Der Bundesrat hatte die Ablehnung des Vorstosses beantragt.

Der Aufenthalt von vorläufig Aufgenommenen in der Schweiz müsse kurz sein, sagte SVP-Sprecher Thomas Knutti. Dürfe ihre Familie nachreisen, würden sie die Schweiz «nie wieder verlassen». «Wir sind einfach zu attraktiv.» Der Vorstoss hätte kaum einen Effekt, warnte dagegen Justizminister Beat Jans. Das Grundrecht auf Familienleben sei in der Verfassung verankert, und das Bundesgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hätten es wiederholt anerkannt. Die Hürden für den Familiennachzug seien zudem heute schon hoch.

EVP spricht von «roter Linie»

Bei vorläufig Aufgenommenen handelt es sich um Menschen mit einem negativen Asylentscheid, die aber die Schweiz aus verschiedenen Gründen nicht wieder verlassen können – etwa weil ihnen in ihrem Heimatland Folter droht oder dort Bürgerkrieg herrscht. Dies trifft beispielsweise auf Personen aus Syrien oder Afghanistan zu.

Laut der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) haben vorläufig Aufgenommene einen ähnlichen Schutzbedarf wie anerkannte Flüchtlinge, zugleich aber weniger Rechte. Erfahrungsgemäss bleiben sie zudem mehrere Jahre im Land. Die SFH hatte deshalb im Vorfeld der Nationalratsdebatte die Ablehnung der Motion gefordert und von einem «eklatanten Verstoss gegen rechtsstaatliche Grundsätze, Verfassung und Völkerrecht» gesprochen.

Ähnlich klang es am Dienstag bei der EVP. «Heute hat das Parlament in der Asylpolitik eine rote Linie überschritten», wird EVP-Nationalrat Marc Jost in einer Medienmitteilung zitiert. «Der schockierende Entscheid, den Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene abzuschaffen, ist nicht nur unmenschlich diesen Familien gegenüber, er verstösst auch gegen unsere Verfassung und gegen nationale sowie internationale Rechtsprechung.»

Weitere Verschärfungen

Neben der Motion zum Familiennachzug wurden in der Sonderdebatte weitere Verschärfungen im Asylbereich angenommen. So will der Nationalrat, dass Daten zu illegalen Aufenthalten im Land künftig systematisch ausgetauscht werden. Kantone, Gemeinden, Krankenkassen, AHV, IV und andere Sozialversicherungen sollen einbezogen werden. Er nahm dazu eine weitere SVP-Motion mit 119 zu 71 Stimmen an.

Die Forderung aus der FDP für eine Taskforce Asyl, die Krisen und Missbräuchen vorbeugen soll, hiess der Nationalrat ebenfalls gut. Zudem will er beim Schutzstatus S für Menschen aus der Ukraine härter durchgreifen.

Keine Transitzonen an der Grenze

Mit zwei weiteren Asyl-Motionen konnte die SVP zwar die FDP gewinnen, aber nicht den Nationalrat. Dieser lehnte es ab, Asylsuchende, die über ein sicheres Drittland in die Schweiz kommen, nicht mehr als Flüchtlinge zu anerkennen. Der Bundesrat hielt dagegen, dass das mit der Flüchtlingskonvention nicht vereinbar sei.

Ein Nein gab es auch zur Schaffung von Transitzonen in der Nähe der Landesgrenzen. Dort hätten Asylsuchende ihr Gesuch stellen und bis zum Entscheid bleiben müssen. Der Bundesrat sprach von einem unverhältnismässigen Eingriff in die persönliche Freiheit und nannte solche Transitzonen «schwer umsetzbar». (sda/ vbu)