Der Europarat hat Italien aufgefordert, sein neues Dekret zur zivilen Seenotrettung zurückzunehmen. Italien verstosse damit gegen das Menschen- und Völkerrecht, hiess es in einem Schreiben der Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, an den italienischen Innenminister Matteo Piantedosi. Auch der Sachverständigenrat des Europarates kommt zu dem Schluss, das Dekret sei nicht mit Europarecht vereinbar. Italien wies die Vorwürfe zurück.

Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte Anfang Januar per Dekret einen sogenannten Verhaltenskodex für die zivile Seenotrettung verabschiedet. Das Dekret sieht unter anderem vor, dass Schiffe nach einer Rettungsaktion direkt einen vorgegebenen Hafen ansteuern. Weitere Notrufe müssten demnach ignoriert werden.

Widersprüchliche Interpretationen

Mijatović kritisierte, die Umsetzung des Dekrets, gepaart mit der Praxis, Schiffen weit entfernte Häfen zuzuweisen, hätten die absehbare Folge, dass den Menschen auf «der tödlichsten Migrationsroute die lebensrettende Hilfe der NGOs vorenthalten» bleibe.

Das italienische Innenministerium wies die Forderung des Europarates nach einer Rücknahme des Dekrets entschieden zurück. In einer Antwort an Mijatović hiess es, die neuen Regeln hinderten die Nichtregierungsorganisationen nicht daran, multiple Einsätze auf dem Meer zu leisten.

Zudem dürften Schiffe weiterhin auf Hilferufe reagieren, auch wenn sie schon Menschen an Bord genommen haben. Vielmehr sollten die neuen Normen «die systematische Aufnahme von Migranten vor den libyschen und tunesischen Küsten mit dem Ziel, diese ausschliesslich nach Italien zu bringen, verhindern».

Italien fordert mehr Solidarität

Diese Vorgehensweise sei unter den Nichtregierungsorganisationen verbreitet und nähre unter Menschenhändlern die Erwartung von sofortigen und sicheren Einsätzen vor den Küsten, hiess es. Zugleich forderte Italien die Verteilung der Migranten, um vor allem die Erstaufnahmeeinrichtung auf Lampedusa zu entlasten.

Der Europarat ist eine Menschenrechtsorganisation mit 46 Mitgliedstaaten. Er hat seinen Sitz in Strassburg. (epd/pef)