«Unterdrückung darf nicht unbeantwortet bleiben», sagte Kaja Kallas, Chef-Diplomatin der EU. Jedes Regime, das Tausende seiner eigenen Menschen töte, arbeite an seinem eigenen Untergang. Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen.

Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrorgruppe gilt als ein bedeutendes Symbol, auch wenn sie wegen bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich kaum praktische Bedeutung haben wird. Grund ist, dass die Elitestreitkräfte als tragende Säule der islamischen Republik gelten und direkt dem obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei unterstellt sind. Bei der brutalen Niederschlagung von Protesten spielen sie eine Schlüsselrolle, weil sie auch für die Verhinderung von Putschversuchen zuständig sind.

Minister sprechen von bis zu 30’000 Toten

Bei den jüngsten schweren Unruhen im Iran wurden nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen Tausende Menschen getötet. Mehrere Aussenminister von EU-Staaten sprachen sogar von möglicherweise bis zu 30’000 Opfern.

Zudem soll es Zehntausende Festnahmen gegeben haben. Um eine Verbreitung von Informationen über Demonstrationen und Opfer zu verhindern, hat die iranische Führung bereits vor mehreren Wochen weitreichende Telefon- und Internetsperren veranlasst.

Über die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wurde in der EU seit Jahren diskutiert – intensiv unter anderem nach dem iranischen Grossangriff auf Israel im April 2024. Zuletzt blockierte insbesondere Frankreich und begründete seine Ablehnung unter anderem damit, dass die Revolutionsgarden schon heute mit EU-Sanktionen belegt sind.

Rubio: «Iran so schwach wie noch nie»

Rätselraten herrschte bei dem Aussenministertreffen über die Pläne von US-Präsident Donald Trump, der zuletzt auch Militärschläge gegen die politische Führung des Irans nicht ausgeschlossen hatte.

US-Aussenminister Marco Rubio äusserte sich bei einer Senatsanhörung in Washington unterdessen skeptisch, ob die iranische Führung überhaupt noch handlungsfähig ist. Er beschrieb sie also so schwach wie nie zuvor. Aus seiner Sicht werden die Proteste deshalb wieder aufflammen. Die iranische Führung argumentiert hingegen, allein die internationalen Sanktionen seien schuld an der Wirtschaftskrise. (sda/ dpa/ dst)