EU knüpft Visumvergabe künftig an Kooperation bei Migration

In Zukunft soll die Visumvergabe der EU-Staaten einfacher und teurer werden. Zudem werden Drittstaaten bestraft, die bei der Vergabe nicht kooperieren.


Die Visumvergabe an Reisende aus Drittstaaten dürfte in der EU künftig an die Zusammenarbeit des jeweiligen Landes bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber geknüpft werden. Die EU-Staaten bestätigten am 6. Juni eine entsprechende vorläufige Einigung mit dem EU-Parlament.

Die Staats- und Regierungschefs hatten die EU-Kommission 2017 dazu aufgefordert, die Hebelwirkung der gemeinsamen Visumpolitik bei der Abschiebung illegaler Migranten besser zu nutzen. Im Folgejahr legte die Brüsseler Behörde dann einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vor.

Nach Angaben der EU-Kommission wurden 2016 fast 14 Millionen Schengen-Visa ausgestellt. Dem Schengenraum, in dem es in der Regel keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen gibt, gehören 26 europäische Länder an – auch die Schweiz.

Sanktionen bei Nicht-Kooperation

Die Zusammenarbeit der Drittstaaten soll fortan regelmässig von der EU-Kommission bewertet werden. Wenn ein Land nicht kooperiert, könnten die Sanktionen greifen. Im umgekehrten Fall kann die EU-Kommission den EU-Staaten vorschlagen, die Visumgebühr zu senken oder schneller über Anträge zu entscheiden.

Grundsätzlich soll die Visumvergabe künftig einfacher werden, aber auch teurer. Legal Reisende können ihre Anträge schon sechs Monate vor Reiseantritt stellen, das Formular kann elektronisch ausgefüllt und unterschrieben werden. Die Gebühr für ein Visum wird von 60 auf 80 Euro angehoben.

Nachdem sich die EU-Staaten mit dem EU-Parlament auf eine Vorlage einigen konnten, muss der erzielte Kompromiss nun von beiden EU-Institutionen gutgeheissen werden. (sda/bat)