Unterhändler des EU-Parlaments, der EU-Staaten und der EU-Kommission sind in Brüssel zusammengekommen, um über die grossangelegte EU-Asylreform zu verhandeln. Die Verhandlungen befinden sich in der Endphase, dem sogenannten Trilog. Aufsehen erregt dabei der Vorschlag, schon Kinder ab dem Alter von sechs Jahren an der EU-Aussengrenze festzuhalten. Wird ihr Asylverfahren abgelehnt, will die EU sie zügiger abschieben können.

«Der Vorschlag, Kinder ab sechs Jahren in Grenzverfahren aufzunehmen, ist ein Skandal», kritisierte Meike Riebau, Expertin für Flucht und Migration bei der Hilfsorganisation «Save the Children Deutschland». Nach übereinstimmenden Angaben aus Parlamentskreisen und von Nichtregierungsorganisationen hatte der Rat der EU, das Gremium der EU-Regierungen, das Mindestalter für die sogenannten Grenzverfahren im Gesetzesvorschlag in letzter Minute von zwölf auf sechs Jahre gesenkt.

Die Regierung Deutschlands hatte sich ursprünglich dafür ausgesprochen, unbegleitete Minderjährige aus dem Schnellverfahren an der Aussengrenze auszunehmen, die mit haftähnlichen Bedingungen verbunden sein werden. Nun zeigt sie sich allerdings bereit, dem Gesetzestext auch zuzustimmen, wenn die Ausnahme nicht gelingt.

Das EU-Parlament setzt sich mehrheitlich für eine mildere Asylreform ein als Kommission und EU-Regierungen. Es betont etwa humanitäre Standards. Die Verhandlungen für Donnerstag wurden von den Institutionen als «Jumbo»-Trilog angekündigt, weil sie von neun Uhr am Morgen bis um Mitternacht andauern sollen. Eine endgültige Einigung wird derzeit eher für die nächste Verhandlungssitzung am 18. Dezember erwartet. (epd/ pef)