Töten abseits der Aufmerksamkeit
In einem Bericht erhebt die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW) schwere Vorwürfe gegen Saudi-Arabien. Behörden des Landes sollen zwischen März 2022 und Juni 2023 Hunderte vorwiegend äthiopische Migranten und Asylsuchende an der Grenze zwischen Saudi-Arabien und Jemen misshandelt und getötet haben. Die Rede ist von Exekutionen, Vergewaltigungen und Verstümmelungen. Die Juristin Nadia Hardman hat die Recherchen von HRW geleitet.
Frau Hardman, was ist seit der Veröffentlichung Ihres Berichts geschehen?
Ehrlich gesagt: nicht sehr viel. Der Bericht stiess zwar auf grosses mediales Interesse, eine klare Reaktion im UN-Menschenrechtsrat oder von einzelnen Staaten blieb aber aus. Wir hatten gehofft, dass der Menschenrechtsrat eine unabhängige Untersuchung fordert. Es muss überprüft werden, ob es sich bei den Tötungen um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt.
Welche Schritte haben Sie unternommen, um dieses Ziel zu erreichen?
Wir haben viel Lobbyarbeit geleistet und Briefings durchgeführt. Und wir wissen, dass manche Länder mit den saudi-arabischen Behörden über die Tötungen gesprochen haben. Sowohl die USA als auch Deutschland haben die Ausbildung und Unterstützung der saudischen Grenzschutztruppen zudem eingestellt. Das ist ein gutes Zeichen, auch wenn sie das schon viel früher hätten tun sollen. Beweise für Tötungen gibt es schliesslich schon seit einer Weile.
Seit wann denn?
In den letzten vier Jahren habe ich zahlreiche Übergriffe der saudischen Behörden auf äthiopische und andere Migranten dokumentiert. HWR verfolgt die Situation sogar noch länger. Dennoch erfuhr ich erst durch Briefe von Sonderberichterstattern an die UNO im Oktober 2022 vom jüngsten Ausmass der Angriffe und Tötungen an der Grenze. Die Sonderberichterstatter verfügen jedoch nicht über die notwendigen Ressourcen für umfangreiche Untersuchungen. Deshalb haben wir beschlossen, selber Beweise und Daten zu sammeln. Trotzdem braucht es eine unabhängige Untersuchung, die von der UNO unterstützt wird.
Wie sind Sie dabei vorgegangen?
Ich verfüge über ein Netzwerk im Jemen und habe angefangen, mit Personen zu sprechen, die von der saudi-arabischen Grenze zurückgekehrt sind. Sehr schnell hat sich gezeigt, dass es um etwas sehr Umfangreiches geht. Unser Investigativteam hat darüber hinaus öffentlich zugängliches Material wie Satellitenbilder sowie Videos und Fotos von der Migrationsroute ausgewertet, die uns geschickt wurden. Darauf sind durch Explosionswaffen verletzte oder getötete Menschen, Grabstätten und saudische Grenzposten zu sehen.
Die Migrationsroute vom Horn von Afrika nach Saudi-Arabien führt über den Jemen. Dort kämpft eine international anerkannte Regierung gegen Huthi-Rebellen, die seit 2014 die Hauptstadt kontrollieren. Während die sunnitische Regierung von einer Militärkoalition unter der Führung von Saudi-Arabien unterstützt wird, erhalten die schiitischen Huthi-Rebellen Hilfe vom Iran. Darüber hinaus spielen auch Separatisten und Terrorgruppen im Konflikt eine bedeutende Rolle. Laut der UNO sind bereits Hunderttausende Menschen aufgrund des Krieges gestorben, über zwei Drittel der Bevölkerung ist auf humanitäre Hilfe angewiesen. (pef)
HRW spricht davon, dass die Situation in den letzten beiden Jahren eskaliert sei. Weshalb kam es dazu?
Diese Frage können nur die saudi-arabischen Behörden beantworten. Klar ist, dass unter dem Kronprinzen und Premierminister Mohammed bin Salman die Menschenrechtsverletzungen zugenommen haben. Und solange die internationale Gemeinschaft diesen Menschenrechtsverletzungen mit Schweigen begegnet, signalisiert sie den Behörden des Landes, dass sie tun können, was sie wollen.
Im Jemen tobt seit 2014 ein Bürgerkrieg. Wer versucht, über dieses Land nach Saudi-Arabien zu gelangen?
In Saudi-Arabien leben und arbeiten rund 750’000 Menschen aus Äthiopien. Obwohl der Golfstaat sehr stark von ihnen abhängig ist, gibt es für sie kaum legale Einreisemöglichkeiten. Also sind die Migrantinnen auf Schlepper angewiesen. Sie überqueren den Golf von Aden und versuchen, vom Jemen nach Saudi-Arabien zu gelangen.
Was hat Äthiopien zu ihrem Bericht gesagt?
Das Land hat eine eigene Untersuchung angekündigt – zusammen mit den saudi-arabischen Behörden. Aber was soll das schon heissen? Stellen Sie sich eine Untersuchung vor, bei der die saudi-arabischen Behörden die Opfer befragen. Abgesehen davon hat das Land gar nicht auf die Ankündigung von Äthiopien reagiert. Und bisher hat Äthiopien keine Ergebnisse präsentiert.
Die britische Juristin Nadia Hardman dokumentiert für Human Rights Watch Fälle von Menschenrechtsverletzungen im Migrationsbereich. Ihr Fokus liegt dabei vor allem auf Asien. Zuvor hat Hardman für die NGO «International Rescue Committee» ein Programm für syrische und libanesische Flüchtlinge im Irak geleitet. (pef)
Dafür haben Sie auf Ihre Anfrage hin eine Antwort der Huthi-Rebellen im Jemen erhalten. Auch ihnen wirft HWR Menschenrechtsverletzungen vor...
Ohne die Zustimmung und Unterstützung der Huthi-Truppen können Schmuggler und Menschenhändler im Norden des Landes nicht handeln. Zudem betreiben die Huthis Einrichtungen, in denen Migranten festgehalten werden, bis sie sich freikaufen können. Wir haben der Huthi-Regierung unsere Beweise geschickt. Aber statt in ihrer Antwort darauf einzugehen, bestätigen sie lediglich, dass Saudi-Arabien Missbräuche begeht. (siehe Infobox)
Wie geht es nun weiter?
Zurzeit arbeite ich an einem Bericht zur Situation im Gazastreifen. Wir werden aber weiterhin auf die Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien hinweisen – besonders, wenn Grossereignisse wie die Fussballweltmeisterschaft dort stattfinden sollen.