EU bleibt in der Flüchtlingsfrage weiter gespalten

Der Umgang mit Flüchtlingen beschäftigt die EU-Mitgliedstaaten weiter. Nun sollen unter anderem Verhandlungen mit nordafrikanischen Staaten wie Ägypten Bewegung in die Sache bringen. Trotzdem wird weiter über die Flüchtlingsverteilung gestritten.


Am zweiten EU-Gipfel zur Migration im österreichischen Salzburg wird intensiv über die Migration diskutiert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bestätigte zum Auftakt des zweiten Tages am 20. September, dass es in den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs noch «keine nennenswerten Fortschritte» gegeben habe.

Auch Sebastian Kurz, der in Wien in einer Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert und dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, äusserte sich kritisch: «Mit der Verteilungsdebatte werden wir die Migrationskrise nicht lösen.»

Trotz der kritischen Töne: Die Debatte über die Flüchtlingspolitik düfte wesentlich entspannter gewesen sein als auch schon. «Wir hatten eine viel bessere Atmosphäre als in den letzten Wochen und Monaten», sagte Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel. Er warnte jedoch, ausschliesslich über Abschottung und Zurückweisung oder allein über die Kosten der Flüchtlingspolitik zu reden. «Wir sprechen über Menschen, nicht Waren oder Teppiche», mahnte Bettel.

Italien macht Druck

In den vergangenen Monaten setzte vor allem die neue Regierung in Italien die EU in der Flüchtlingspolitik unter Druck. Das Bündnis aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega verlangt, dass auch andere EU-Staaten über das Mittelmeer kommende Flüchtlinge aufnehmen und hatte mehrfach Italiens Häfen für Boote mit Migranten gesperrt.

Denn osteuropäische Staaten wie Polen oder Ungarn weigern sich seit Jahren, trotz eines entsprechenden EU-Beschlusses Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern aufzunehmen.

Schon seit 2016 diskutiert die EU daher, ob solche Staaten in anderer Weise Solidarität zeigen sollen – etwa durch mehr Mittel für den Grenzschutz, mit Geldzahlungen an Aufnahmeländer oder Hilfe bei der Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika.

Dieser Ansatz ist in der EU aber umstritten. So pochte Bettel darauf, dass der EU-Beschluss zur Verteilung von Flüchtlingen auch umgesetzt werden müsse.

Zusammenarbeit mit Ägypten

Bewegung gibt es hingegen bei der Frage, ob die EU mit nordafrikanischen Ländern Abkommen schliessen kann, damit verhindert wird, dass Flüchtlinge oder Migranten mit der Hilfe von Schleppern überhaupt versuchen, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen.

Nach den Worten des österreichischen Kanzlers wird die EU mit Ägypten über Flüchtlingsthemen verhandeln. Mit Ägypten habe sich erstmals ein Land in Nordafrika bereiterklärt, mit der EU vertieft über Migration zu sprechen. Die Regierung in Kairo verhindere seit 2016, dass Schiffe mit Flüchtlingen nach Europa ablegten.

Darüber hinaus haben sich gemäss Kurz die EU-Staats- und Regierungschefs geeinigt, «dass wir auch mit anderen Staaten in eine Kooperation eintreten werden». Dabei gehe es um eine Stärkung der Küstenwachen in Nordafrika.

Im Juni hatte der EU-Gipfel beschlossen, Aufnahmelager für auf See gerettete Flüchtlinge in Nordafrika zu prüfen. Bisher hat sich kein Land dazu bereit erklärt – auch nicht Ägypten. Die EU will laut Diplomaten aber weiter versuchen, die Regierungen zu überzeugen, indem sie ihnen eine breiter gefasste Zusammenarbeit auch im Wirtschaftsbereich anbietet. (sda/bat)