Mit 123 zu 67 Stimmen ist die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds für eine 13. AHV-Monatsrente im Nationalrat chancenlos geblieben. Für das Anliegen hatten sich nur die SP und die Grünen starkgemacht. Selbst die Evangelische Volkspartei, die in sozialen Fragen häufig auf einer Linie mit den linken Parteien ist, sprach sich dagegen aus.

«Die AHV ist wichtig und zentral», sagt EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Lilian Studer auf Anfrage von ref.ch. Ihr bereitet allerdings die Finanzierung der 1. Säule Sorgen. «Wenn die Initiative angenommen wird, fehlt der AHV das Geld.»

Die Befürworterinnen und Befürworter der Initiative argumentierten im Parlament hingegen, dass zunehmend den Rentnerinnen und Rentnern das Geld fehle. Die AHV-Rente verliere stetig an Wert und reiche nicht mehr zum Leben aus. Deshalb fordern sie analog zu einem 13. Monatslohn eine zusätzliche AHV-Monatsrente. Das entspricht einer Erhöhung der AHV-Rente um 8,33 Prozent. Davon würden aufgrund der Umverteilung in der AHV vor allem Menschen mit mittleren und tiefen Einkommen profitieren.

Das sah eine bürgerliche Mehrheit anders. Sie bezeichnete das Anliegen einer 13. AHV-Monatsrente als Giesskannenprinzip, weil davon auch Personen im Rentenalter profitieren würden, die nicht darauf angewiesen sind.

Studer möchte den Fokus vielmehr auf die Reform der 2. Säule richten. Leute mit mehreren Jobs oder Teilzeitpensum sollten ebenfalls einer Pensionskasse angeschlossen sein, fordert sie. Bisher gilt die Versicherungspflicht nur für Einkommen von über 21'000 Franken – verschiedene Einkommen werden dabei nicht zusammengezählt.

Als nächstes befasst sich der Ständerat mit der Initiative des Gewerkschaftsbunds. (pef)